Forderungen des TBB an den zukünftigen Senat von Berlin

Pressemitteilung, 07.10.2021

Forderungen des TBB an den zukünftigen Senat von Berlin

Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus haben nun die Sondierungsgespräche der Parteien zu möglichen Koalitionen begonnen.

Dies nimmt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) zum Anlass, um seine wichtigsten Forderungen zur Berliner Partizipations- und Migrationspolitik erneut publik zu machen.

Wir fordern alle Parteien auf, diese Forderungen in ihren Sondierungsgesprächen zu berücksichtigen und in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen.

Die wichtigsten TBB-Forderungen:

  • Streichung des Begriffes „Rasse“ aus der Berliner Verfassung
  • Verbot von “Racial Profiling“
  • Unabhängige Beschwerdestellen (Antirassimusbeauftragte / Beschwerdestellen, u.a. in der Berliner Verwaltung und allen öffentlichen Stellen
  • Einführung des anonymisiertem Bewerbungsverfahrens in der gesamten öffentlichen Verwaltung sowie in den landeseigenen Unternehmen, um der Diskriminierung wegen Geschlecht, Alter, Sexueller Identität, Gewicht, Behinderung, (zugeschriebener) ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe entgegenzuwirken
  • Streichung diskriminierender Inhalte aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien, entsprechende Erneuerung von Lehr- und Lernplänen
  • Eine Anweisung an Berliner Bildungseinrichtungen, das als „freiwilliges Deutschgebot“ getarnte Muttersprachenverbot für die Pausen bzw. Freizeit zu unterbinden.
  • Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unternehmen keinerlei Anstrengungen in den migrantisch geprägten, sozial benachteiligten Gebieten die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zuungunsten der Migrant:innen zu verändern.

Diese und weitere Forderungen des TBB mit den Wahlprüfsteinen sowie die Antworten der Parteien können Sie unter Zusammenfassung und Kurzfassung nachsehen.

 

Presseanfragen unter 030 623 26 24 oder info@tbb-berlin.de


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