PM: Falsches Signal aus Karlsruhe

Pressemitteilung, 15.04.2021

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) bedauert, dass durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine einmalige Chance, die Mieten in der Hauptstadt auf ein sozial verträgliches Maß zu senken, vertan wurde.

„In Berlin müssen insbesondere die sozial benachteiligten Haushalte bis zu 40% ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen, wenn sie schon das Glück haben, eine Wohnung zu haben,“ sagte Remzi Uyguner, Vorstandsmitglied des TBB.

Daher betrachtet der TBB die Entscheidung des Rot-Rot-Grünen Senats, durch den Mietendeckel die die Mieter*innen zu entlasten und dem spekulativen Handeln auf dem Wohnungsmarkt Einhalt zu gebieten, keineswegs als ein misslungenes, ideologisches Projekt, sondern als einen absolut notwendigen Schritt zur richtigen Richtung, der nun leider gestoppt wurde.

Gerade im Wahljahr zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus müssten die Positionen der Parteien zum größten sozialen Problem der Stadt, nämlich zur Wohnsituation, den Wähler*innen klar werden. Hierzu wird der TBB seinen Beitrag leisten, so Uyguner.

Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass das Mietrecht abschließend im Bundesrecht zu regeln ist. Daher fordert der TBB den Berliner Senat auf, die Bestimmungen des Berliner Mietendeckels durch Bundesratsinitiativen auf die Bundesebene zu tragen.


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