NSU: Die Politik hat keinen Willen und keinen Mut zur lückenlosen Aufklärung

Pressemitteilung, 04.11.2022

NSU: Die Politik hat keinen Willen und keinen Mut zur lückenlosen Aufklärung

Vor genau elf Jahren – am 04.11.2011 – flogen der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und mit ihm seine rassistischen Verbrechen auf. Angela Merkel, die damalige Bundeskanzlerin, versprach Februar 2012 auf einer Gedenkfeier für die Opfer eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

"Aber auch nach elf Jahren können wir nicht von einer lückenlosen Aufklärung sprechen – im Gegenteil, es gibt immer noch mehr Fragen als Antworten. Immer noch haben wir keine Erklärung, warum wichtige Akten kurz nach der Aufdeckung und auch später vernichtet wurden. Immer noch wissen wir nicht, inwieweit die Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex verstrickt waren", sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).

Immer wieder klagten die Angehörigen der Opfer das Recht einer lückenlosen Aufklärung ein. Insbesondere sie hätten einen Anspruch darauf. Denn jahrelang sei einseitig in Richtung vermeintlicher Ausländerkriminalität ermittelt und damit die Opfer zu Mittätern gemacht, ihre Familien schikaniert und ein weiteres Mal traumatisiert worden.

Und auch die Gesellschaft habe einen Anspruch darauf, weil insbesondere das Vertrauen der migrantischen Communities in die Politik und in die Ermittlungsbehörden verlorengegangen ist, so Demir.

Und dieses verlorengegangene Vertrauen könne nur wiederhergestellt werden, wenn die Politiker*innen an den entsprechenden Machtpositionen den Willen und den Mut haben, rassistisch motivierte Verbrechen lückenlos aufzuklären!

In Gedenken an
Enver Simsek (38 Jahre), 9. September 2000, Nürnberg
Abdurrahim Özüdoğru (49 Jahre), 13. Juni 2001, Nürnberg
Süleyman Taşköprü (31 Jahre), 27. Juni 2001, Hamburg
Habil Kılıç (38 Jahre), 29. August 2001, München
Mehmet Turgut (25 Jahre), 25. Februar 2004, Rostock
İsmail Yaşar (50 Jahre), 9. Juni 2005, Nürnberg
Theodoros Boulgarides (41 Jahre), 15. Juni 2005, München
Mehmet Kubaşık (39 Jahre), 4. April 2006, Dortmund
Halit Yozgat (21 Jahre), 6. April 2006, Kassel
Michèle Kiesewetter (22 Jahre), 25. April 2007, Heilbronn

#NSU #KeinSchlussstrich #Rassismus #Rechtsterrorismus


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