Hanau: Rechtsextremistisch-rassistische Gefahr endlich ernsthaft bekämpfen

Pressemitteilung, 20.02.2020

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) ist entsetzt über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau.

Dass im Gegensatz zur üblichen Praxis Politik und Sicherheitskräfte von „fremdenfeindlichen Motiven“ ausgehen, zeige, dass es sich hier um ein rechtsextremistisch-rassistisches Verbrechen handelt. Es sei auch zu begrüßen, dass die Generalbundesanwaltschaft sich eingeschaltet hat.

„Offensichtlich ist Hessen ein besonderes Terrain für rechtsextremistisch-rassistische Aktivitäten“, so der TBB:

  • So wurde Halil Yozgat in Kassel von dem NSU ermordet, während ein Verfassungsschutzmitarbeiter im selben Internetcafe saß und „nichts gesehen“ hatte.
  • Der Regierungspräsident von Kassel, Lübcke (CDU), wurde Opfer eines rechtsextremistischen Verbrechens.
  • Eine Nebenklägeranwältin im NSU Prozess wurde von Angehörigen der Sicherheitskräfte, die sich NSU-2.0 nennen, bedroht.
  • Der aktuell in Berlin rechtsextremistischen Taten verdächtigter Polizeiangehöriger kam ursprünglich aus Hessen.
  • Die Landesregierung Hessen hatte die NSU Akten erst für 125 Jahre gesperrt, jetzt ist die Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre reduziert.

„Angesichts dieser Tatsachen muss die Hessische Landesregierung sofort alle NSU-Akten ungeschwärzt freigeben,“ heißt es in der Erklärung des TBB.

Der TBB kritisierte auch, dass weiterhin von „Fremdenfeindlichkeit“ gesprochen wird: „Rassismus muss als Rassismus benannt und bekämpft werden.“


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