TBB begrüßt den Berliner Mietendeckel

Pressemitteilung, 12.12.2019

Die Mieten müssen bezahlbar bleiben.
Daher begrüßt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) den Gesetzentwurf zum Berliner Mietendeckel.


Am heutigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung – kurz Mietendeckel – ins Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht. Die parlamentarische Beratung der längst überfälligen Regulierung des Mietmarktes zugunsten Berliner Mieter*innen hat gestern durch eine Vorabüberweisung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen begonnen.

Berlin ist eine Mieter*innenstadt, über 85% der Wohnungen sind Mietwohnungen. Jede dritte Person in Berlin hat mittlerweile ihre Herkunft außerhalb von Deutschland. Die Türkeistämmigen bilden die Mehrheit unter den Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln. Sie sind ein integraler, fester Bestandteil der Berliner Gesellschaft, sie sind Berliner Mieter*innen. Historisch bedingt wohnen die meisten türkeistämmigen Berliner*innen innerhalb des Berliner S-Bahnringes in den Ortsteilen Kreuzberg, Wedding, Tiergarten, Neukölln und Schöneberg und sind daher von den enormen Steigerungen der Mieten ganz besonders betroffen. Durch spekulativen Immobiliengeschäfte und durch teure Modernisierungen gerade in den ehemals Randgebieten mittlerweile aber zentralen Wohnlagen sind sie von der Verdrängung aus ihren angestammten Kiezen stark bedroht.

In Berlin sind die Angebotsmieten in den letzten 10 Jahren über 80% gestiegen. Die Bestandmieten liegen vielerorts nicht unter 10 €/m² warm. Besonders die unteren Einkommensschichten müssen zum Teil mehr als 40% ihres Haushaltseinkommens für die Wohnkosten ausgeben. Die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze zur Mietpreisbremse und zur Reduzierung der Modernisierungsumlagen zeigen in Berlin nicht die erhoffte Wirkung. Im Neubau entstehen keine preiswerten Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten, jedenfalls nicht ausreichend. Um 13 €/m² Nettokaltmiete ist keine Lösung!

Daher begrüßt der TBB die gesetzliche „Atempause“ – Mietendeckel – für fünf Jahre. In diesem Zeitraum sollen die Mieten weitgehend eingefroren bleiben. Ab 2022 dürfen Mieterhöhungen von 1,3% verlangt werden, solange die öffentlich festgelegten Obergrenzen für bestimmte Baualtersklassen und Ausstattungsmerkmale nicht überschritten werden. „Wir beglückwünschen den Senat für diesen mutigen, bundesweit richtungsweisenden Schritt, fordern das Abgeordnetenhaus auf, den Gesetzesentwurf nicht weiter zu verwässern und möglichst schnell zu verabschieden“ sagt Remzi Uyguner, Vorstandsmitglied des TBB. Im Hinblick auf die zu erwarteten heftigen politischen und juristischen Auseinandersetzungen sei der TBB zuversichtlich, dass sich das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ (GG Art.14 Abs.2) durchsetzt, erklärt er.

Nicht zuletzt hebt der TBB die wichtige Rolle der starken Zivilgesellschaft in der mietenpolitischen Diskussion in Berlin hervor. Ohne den unermüdlichen, ehrenamtlichen und kompetenten Einsatz der Initiativen wie z.B. Bizim Kiez oder Kotti & Co. wäre sicherlich der Mietendeckel nicht zustande gekommen. Der TBB wird auch in Zukunft nach Kräften solche Initiativen unterstützen und insbesondere die türkeistämmige Community informieren und mobilisieren.

Pressekontakt: Remzi Uyguner, Vorstandsmitglied, 030 623 26 24


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