Sofortiger Winterabschiebestopp für Flüchtlinge

Berlin, 11.12.2014

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat den gemeinsamen Antrag der Parteien die Linke, Bündnis90/Die Grünen und Piraten, einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zu erlassen, begrüßt.

Dazu erklärte Ayşe Demir, Vorstandessprecherin des TBB: „Es ist menschenunwürdig und verantwortungslos, wenn Menschen in Länder abgeschoben werden sollen, wo sie Diskriminierungen ausgesetzt sind und mit großer Wahrscheinlicht keine Unterkunft und andere Unterstützungen haben werden.

Demir appellierte an den designierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller den Beispiel Thüringens und Schleswig-Holsteins zu folgen und ebenfalls einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge anzuordnen.

„Die Einmischung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an Schleswig-Holstein ist völlig unangebracht, denn gemäß Artikel 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes darf die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen einen bis zu sechsmonatigen Abschiebestopp erlassen“, so Demir abschließend.


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