Berlin, 25.11.2015

P R E S S E M I T T E I L U N G

des Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg

Zur Diskussion im Abgeordnetenhaus am 26.11.2015 zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes

Berliner Beratungsstellen fordern umfassenden Diskriminierungsschutz

Am Donnerstag, den 26.11.2015 wird im Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag der Oppositionsparteien die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) diskutiert. Das LADG hat zum Ziel Diskriminierung durch staatliches Handeln zu verhindern und zu beseitigen und gibt Betroffenen die Möglichkeit gegen Diskriminierung rechtlich vorzugehen.
Berliner Beratungsstellen und Organisationen, die sich seit langem für einen umfassenden Diskriminierungsschutz und eine Einführung eines LADG einsetzen, begrüßen diese Gesetzesinitiative ausdrücklich:

• Durch das Gesetz wird eine wichtige Lücke im Rechtschutz gegen Diskriminierung geschlossen, denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet keine Anwendung bei staatlichem Handeln.
• Das Gesetz definiert Diskriminierung, ermöglicht eine Beweiserleichterung und gibt Betroffenen Ansprüche auf Entschädigung.
• Beratungsstellen haben die Möglichkeit durch Verbandsklagen Betroffene besser zu unterstützen und Diskriminierung entgegenzutreten.
• Das Gesetz verpflichtet zu positiven Maßnahmen in der Verwaltung zum Abbau von struktureller Diskriminierung.

Darüber hinaus müssen aber weitere Maßnahmen ergriffen werden:

• Beratungsstellen brauchen eine Regelfinanzierung und mehr Ressourcen. Sie ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang zu Recht und unterstützen auch bei außergerichtlichen Lösungen.
• Betroffene brauchen unabhängige Beschwerdestellen für den Bereich Schule/Kita und Polizei um wirksam gegen Diskriminierung vorgehen zu können.

Mit folgendem Aufruf fordern wir die Berliner Landespolitik zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs und zu weiteren Maßnahmen gegen Diskriminierung auf.

Alle Organisationen und Einzelpersonen, die sich für einen besseren Schutz für Betroffene von Diskriminierung einsetzen wollen, können den Aufruf  bis zum 5.12.2015 mitunterzeichnen. Dafür wird um eine Mail an folgende Adresse gebeten: adnb@tbb-berlin.de.

Erstunterzeichner_innen:

• Amaro Foro
• Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB)
• Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
• Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita (BeNeDiSK)
• LesMigras/Lesbenberatung
• Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB)
• Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit
• ReachOut

Hier können der Aufruf und die Pressemitteliung eingesehen werden:
•  Aufruf Berlin stark machen gegen jegliche Diskriminierung
•  Pressemitteilung

Kontakt:
Eva Maria Andrades
adnb@tbb-berlin.de
030-61305328