Protestaktion "5 vor 12" zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2015

Am „internationalen Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierungen“ der Vereinten Nationen am 21. März werden auch in diesem Jahr – nicht nur – in Berlin dezentrale Aktionen stattfinden.
Der Kampf gegen alle Formen von Rassismus ist 2015 aktueller denn je:

•    Die Zahl der rassistischen Anschläge hat wieder deutlich zugenommen. Für Berlin verzeichnet Reachout/KOP 179 registrierte rassistische Gewalttaten und Bedrohungen für 2014 bei denen insgesamt 266 Menschen verletzt, gejagt und massiv bedroht wurden, Rassismus ist das häufigste Tatmotiv.
Nach einem Bericht von rbb Inforadio hat auch in Brandenburg die Zahl rassistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen, die Zahl solcher Angriffe stieg um bis zu 57 Prozent. Für die Betroffenen ist es 5 nach 12!

•    Mit HOGESA, PEGIDA und anderen Gruppierungen zur „Rettung des Abendlandes“ vor der angeblich drohenden Islamisierung Europas auf den Plan getreten sind, ist die Saat jahrelanger rassistischer Indoktrinierung durch pseudowissenschaftliche Thesen (Sarrazin) und sogenannter Islamkritiker (Politically Incorrect [PI]) auch in der Mitte der Mehrheitsgesellschaft aufgegangen. Immer öfter wird „Terror mit Islam als Religion gleich gesetzt, Menschen aus bestimmten Ländern – der Türkei und den arabischen – durch Vorurteile diskriminiert.

•    Seit den terroristischen Anschlägen von Paris, Brüssel und Kopenhagen werden Moslems unter Generalverdacht gestellt, wird von ihnen verlangt, sich zu distanzieren und zu den „westlichen Werten“ zu bekennen.

•    Die Rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) ist inzwischen in mehreren Parlamenten von Bundesländern und dem EU-Parlament vertreten, wo sie die Gruppen der offen rassistischen Parteien aus einer Reihe von EU-Ländern verstärkt.

•    Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, in dem u. a. zehn Morde, neun an Menschen mit eigener oder familiärer Einwanderungsgeschichte– acht davon aus der Türkei, einer aus Griechenland – durch eine rechtsterroristische Vereinigung angeklagt sind, läuft seit mehr als zwei Jahren, ohne dass die Taten, ihre Hintergründe und die Ursachen des Versagens der Ermittlungsbehörden umfassend aufgedeckt würden.

•    Schon vor der Aufdeckung der NSU hatten unabhängige Experten mehr als 180 Opfer rechter Gewalt in den letzten zwei Jahrzehnten gezählt, deren politischer Hintergrund in den offiziellen Statistiken hartnäckig verschwiegen worden war – inzwischen mussten die Behörden sich korrigieren. 2014 brachten die Medien die alarmierende Meldung: Die Zahl der Opfer extrem rechter Gewalt in Deutschland sei möglicherweise vierzehnmal höher (!) als bisher offiziell angegeben, die Bundesregierung ging dabei bislang von 63 Morden aus. Nun gibt es aber bei 746 Tötungsdelikten und Tötungsversuchen mit insgesamt 849 Opfern zwischen 1990 und 2011 laut Bundesinnenministerium Anhaltspunkte für ein möglicherweise extrem rechtes Tatmotiv; auch in Berlin muss wegen mindestens 78 Tötungsdelikten neu ermittelt werden. Ein Ergebnis der Nachprüfungen ist noch nicht bekannt geworden. – Unter den Verdachtsfallen ist aber nicht einmal der Mord an dem türkeistämmigen Burak B. für dessen Erschießung 2012 auf offener Straße durch einen bisher unbekannten Täter kein anderes Motiv ersichtlich ist, weswegen die Familie und Initiativen zu Recht neue Ermittlungen zu möglichen rassistischen Hintergründen und Motiven verlangen.

•    Unbefriedigend ist die bisherige Reaktion auf eine Entscheidung des UN-Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) gegen Deutschland auf die Beschwerde des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) wegen rassistischer Äußerungen Thilo Sarrazins in einem Zeitungsinterview: Während der Ausschuss die Bundesrepublik verurteilt hat, weil sie die Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischer Diskriminierung geschützt habe, indem Sarrazin nicht strafrechtlich verfolgt wurde, hat die Bundesregierung bis heute nicht die geforderten Konsequenzen erfüllt. Gegenüber der internationalen Kritik vor dem UN-Menschenrechtsausschuss hat sie auf einen Aktionsplan gegen Rassismus verwiesen, der aus der Zeit vor der zufälligen Aufdeckung des NSU stammt; auch der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition lassen sich nicht die erforderlichen Konsequenzen einer wirksamen Bekämpfung des institutionellen und tief in der Mehrheitsgesellschaft verankerten Rassismus entnehmen.

•    Und noch immer geschehen täglich mehrere rassistische Gewalttaten in Deutschland.
Rassistische Gewalt und rechter Terror durch Neonazis haben sich in den bundesdeutschen Alltag eingeschrieben und doch bleiben auch heute noch Opfer rechter und rassistischer Gewalt der fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung und Vertuschung bei Strafverfolgern und Justiz ausgesetzt, die das Staatsversagen im NSU-Komplex im Zusammenspiel mit institutionellem Rassismus erst ermöglicht haben.

Am 21. März 2015 sollen dezentrale vielfältige Aktionen wie Gedenkminuten, Luftballon-Aktionen, Aufspannen von Regenschirmen zur Abwehr, Hup- und Trillerpfeifenkonzerte stattfinden. Wir wollen dazu beitragen, den Rassismus und Rechtspopulismus – auch in Institutionen und etablierten Parteien - zu bekämpfen, und über den Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzuklären. Dazu gehört die Klarheit, was heute unter Rassismus zu verstehen ist, wie er sich politisch und kulturell äußert und verbreitet.

SETZEN WIR – MENSCHEN UNTERSCHIEDLICHSTER HERKUNFT – AM DIESJÄHRIGEN „INTERNATIONALEN TAG GEGEN RASSISTISCHE DISKRIMINIERUNG“ GEMEINSAM EIN STARKES ZEICHEN GEGEN RASSISMUS UND RECHTSPOPULISMUS UND FÜR VIELFALT UND FÜR EINE WELTOFFENE GESELLSCHAFT! SCHAU HIN – RASSISMUS ENTGEGENTRETEN!

MACHT MIT BEI DEN DEZENTRALEN AKTIONEN IN BERLIN
„5 VOR 12? MIT VIELFALT RASSISMUS UNS RECHTSPOPULISMUS ÜBERWINDEN!“

Am Samstag, den 21. März, 11:45 – 12:30 Uhr:

  • Alexanderplatz / Weltzeituhr
  • Jerusalemkirche
  • Kottbusser Tor
  • Leopoldplatz / Rathaus Wedding
  • Neuköllner Straße / Groß-Ziethener-Chaussee
  • Übergangswohnheim Marienfelde (Unterkunft für Flüchtlinge)
  • Werner-Düttmann-Siedlung.

Die Aktion „5 vor 12? Mit Vielfalt Rassismus und Rechtspopulismus überwinden!“ wird getragen durch:

Afrika-Rat, Alevitische Gemeinde zu Berlin, Arbeit und Leben e.V., Azize Tank (MdB), Berliner VVN-BdA e.V., Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Bunt-Grün, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnisse in Neukölln, Corum-Der, DGB Berlin-Brandenburg, KV Neukölln und Tempelhof-Schöneberg,  DIE LINKE Berlin, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, HDP Berlin, Internationale Liga für Menschenrechte, Kampagne „Zusammen handeln! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!“Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg, Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, Mechthild Rawert (MdB), Migrantegruppe Wedding, Piratenpartei Berlin, SPD Berlin, SPD AG Migration und Vielfalt Thf-Sbg, Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V., Verband für Interkulturelle Arbeit e.V., ver.di, Bezirk Berlin und ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg.


Rassismus fängt im Kopf an!

(aus dem Flyer des interkulturellen Rates in Deutschland zu den Wochen gegen Rassismus):

„Rassismus baut auf der längst widerlegten Annahme auf, es gäbe unterschiedliche, in Hierarchien geordnete, menschliche »Rassen«. Mit solchen Theorien wurden die Sklaverei und eine aggressive Kolonialpolitik ebenso gerechtfertigt wie der Holocaust im nationalsozialistischen Deutschland. Rassismus diente und dient somit immer dazu, eigene Herrschaftsansprüche zu legitimieren und Verletzungen der Menschenrechte zu rechtfertigen.
Rassismus richtet sich gegen Menschen! Ihnen wird aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener ethnischer, kultureller oder religiöser Merkmale die Gleichwertigkeit abgesprochen. Auch die sexuelle Orientierung, das Geschlecht, eine körperlichen Einschränkung, das Alter oder soziale Gründe können Anknüpfungspunkte für Rassismus sein.
Rassismus betrachtet den Menschen nicht als Individuum, sondern als Mitglied einer Gruppe (»die Schwarzen«, »die Juden«, »die Muslime«, »die Zigeuner« . . .), die als »anders«, »minderwertig« oder »gefährlich« markiert wird und deshalb auszugrenzen und zu bekämpfen ist.
Rassistische Einstellungen sind auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Rechtsextremistische Parteien nutzen diesen Zuspruch für ihre demokratiefeindlichen Zwecke. Gewaltbereite Rassisten sehen sich dazu legitimiert, ihre menschenverachtenden Positionen in die Tat umzusetzen.“

 

Ergänzend zur Aktion „5 vor 12“ ruft die Initiative „My right is your right“ am 21. März ab 13 Uhr zu einer Demonstration auf dem Spreewaldplatz auf. Weitere Informationen hier.


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