Demo anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU Morde

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 1. November ab 13.30 Uhr, Treffpunkt ist der U Bahnhof Gesundbrunnen/Hanne-Sobeck-Platz

Anlässlich des 3. Jahrestages der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU Morde findet am 01.11.2014 um 13.30 Uhr in Berlin eine Demonstration statt.

Organisiert wird diese Demonstration vom “Bündnis gegen Rassismus”, zu dessen Unterstützern der TBB gehört.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) fordert eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge. Es müssen auch die Personen und Institutionen in den Blick genommen werden, die eine Aufdeckung behindert haben.

Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen

Aufgeklärt werden müssen die mittel- und unmittelbaren Verbindungen zu staatlichen Organen sowie die Verantwortung für die sogenannten Ermittlungspannen und Aktenvernichtungsskandale. Daneben ist eine politische Aufarbeitung der Vorgänge und Strukturen notwendig, die zum „Versagen“ staatlicher Organe beim Schutz vor rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten geführt haben. Jahrelang haben die Ermittlungsbehörden rassistische Mordmotive ausgeschlossen. Die einseitigen Ermittlungen in Richtung „Ausländerkriminalität“ haben gedanklich die Opfer zu Mittätern gemacht und die Familien der Opfer auf unerträgliche Weise zusätzlich belastet und schikaniert. Dieser nun eingestandene sogenannte Ermittlungsfehler liegt in den Strukturen und den Denkmustern der Ermittlungsbehörden.

Das Problem heißt Rassismus; im Zusammenhang mit den NSU-Morden institutioneller Rassismus. Aus diesem Grund ist eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung und in den Behörden unabdingbar! Denn wir sind uns alle bewusst, dass die NSU Morde nur die Spitze des Eisberges sind.

Wir rufen alle Berliner_innen auf, für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus an der Demonstration teilzunehmen!


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