Bundesweite Protestaktionen am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2013

Am „internationalen Tag für die Beseitigung rassistischen Diskriminierungen“ der Vereinten Nationen werden auch in diesem Jahr in Berlin landesweit dezentrale Aktionen stattfinden.

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Der Kampf gegen alle Formen Rassismus ist aktueller denn je:

- am 17. April beginnt der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, in dem u. a. zehn Morde, neun an Menschen mit Migrationshintergrund – acht davon aus der Türkei, einer aus Griechenland – aufzuklären sind;

- schon vor der Aufdeckung der NSU hatten unabhängige Experten mehr als 150 Opfer rechter Gewalt in den letzten zwei Jahrzehnten gezählt, deren politischer Hintergrund in den offiziellen Statistiken hartnäckig verschwiegen worden war;

- Noch immer geschehen täglich zwei bis drei rechte Gewalttaten in Deutschland, allein für den Monat Dezember 2012 nannte die Bundesregierung auf Anfrage die Zahl von „vorläufig“ 755 politisch rechts motivierten Straftaten, „davon 43 Gewalttaten und 516 Propagandadelikte“.

- 2001 bis 2011 wurden mindestens 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen, alleine 2011 1.239 antisemitischen Straftaten gezählt;

- in Berlin wurden in den letzten beiden Jahren von der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Reach Out durchschnittlich 150 rassistische Angriffe dokumentiert, bei den Angriffen wurden 234 Menschen "verletzt, gejagt und massiv bedroht, die Dunkelziffer dürfte weit größer sein - "Der größte Teil der Angriffe fand in aller Öffentlichkeit statt", betont Reach Out, 69 Gewalttaten sind auf Straßen, Plätzen und an Haltestellen sowie 34 in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen verübt worden.

Rassistische Gewalt und rechter Terror durch Neonazis haben sich in den bundesdeutschen Alltag eingeschrieben und doch bleiben auch heute noch Opfer rechter und rassistischer Gewalt der fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung und Vertuschung bei Strafverfolgern und Justiz ausgesetzt, die das Staatsversagen im NSU-Komplex im Zusammenspiel mit institutionellem Rassismus erst ermöglicht haben.

Am 21. März sollen dezentrale vielfältige Aktionen wie Gedenkminuten, Luftballon-Aktionen, „Kehr aus“ (Rassismus wird symbolisch aus Verwaltungen, Betrieben usw. gefegt) Wir wollen dazu beitragen, den Rassismus und Rechtspopulismus – auch in etablierten Parteien - zu bekämpfen, und über den Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen auf zu klären. Dazu gehört die Klarheit, was heute unter Rassismus zu verstehen ist, wie er sich politisch und kulturell äußert und verbreitet.

Rassismus fängt im Kopf an!
(aus dem Flyer des interkulturellen Rates in Deutschland zu den Wochen gegen Rassismus)

Rassismus baut auf der längst widerlegten Annahme auf, es gäbe unterschiedliche, in Hierarchien geordnete, menschliche »Rassen«. Mit solchen Theorien wurden die Sklaverei und eine aggressive Kolonialpolitik ebenso gerechtfertigt wie der Holocaust im nationalsozialistischen Deutschland. Rassismus
diente und dient somit immer dazu, eigene Herrschaftsansprüche zu legitimieren und Verletzungen der Menschenrechte zu rechtfertigen.
Rassismus richtet sich gegen Menschen! Ihnen wird aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener ethnischer, kultureller oder religiöser Merkmale die Gleichwertigkeit abgesprochen. Auch die sexuelle Orientierung, das Geschlecht , eine körperlichen Einschränkung, das Alter oder soziale Gründe können Anknüpfungspunkte für Rassismus sein.
Rassismus betrachtet den Menschen nicht als Individuum, sondern als Mitglied einer Gruppe (»die Schwarzen«,»die Juden«, »die Muslime«, »die Zigeuner« …), die als »anders«, »minderwertig« oder »gefährlich« markiert wird und deshalb auszugrenzen und zu bekämpfen ist.
Rassistische Einstellungen sind auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Rechtsextremistische Parteien nutzen diesen Zuspruch für ihre demokratiefeindlichen Zwecke..Gewaltbereite Rassisten sehen sich dazu legitimiert, ihre menschenverachtenden Positionen in die Tat umzusetzen.

SETZEN WIR AM DIESJÄHRIGEN INTERNATIONALEN TAG GEGEN RASSISTISCHE DISKRIMINIERUNG GEMEINSAM EIN STARKES ZEICHEN GEGEN RASSISMUS UND RECHTSPOPULISMUS!

MACHT MIT BEI DEN DEZENTRALEN AKTIONEN „5 vor 12!“

(eine Liste der Aktivitäten ist zu finden unter www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de)


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