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18.04.2016 - Presseerklärung
Das bringt keine AfD-Stimmen, Herr Heilmann

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die Beförderung von Roman Reusch zum leitenden Oberstaatsanwalt scharf kritisiert.

„Es ist ein Skandal, dass ein Staatsanwalt, der wegen seinen äußerst diskriminierenden Aussagen zuvor von der Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft versetzt worden war, nun leitender Oberstaatsanwalt wird“, so Ayse Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Sprachlich bediente Reusch in seinem Vortrag die Forderungen, über die zurzeit verbittert zwischen Union und SPD gestritten wird. So sollten "Kinder krimineller Sippen" nicht eingebürgert werden, da sie aller Voraussicht nach "ihrerseits kriminell würden" (Spiegel online, Donnerstag, 17.01.2008 – 16:29 Uhr)

Der TBB erinnerte daran, dass der Antirassismus-Ausschuss der UNO (CERD) bereits 2013 der Bundesregierung nach der Individualbeschwerde des TBB wegen den rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin empfohlen hatte, ihre Staatsanwält*innen und Richter*innen im Sinne der CERD-Bestimmungen zu schulen.

Es sei schon mehr als besorgniserregend, dass ein Vorstandsmitglied der AfD, die sich bekanntlich Ressentiments gegenüber Geflüchteten und dem Islam bediene, nun eine wichtige Position erhalte, so Demir weiter.

Die AfD werde zunehmend salonfähig. Erst kürzlich wurde mit Stimmen aus fast allen Fraktionen in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt.

Der TBB forderte erneut alle „Parteien der Mitte“ auf, sich endlich unmissverständlich gegenüber den diskriminierenden, zum Teil rassistischen Aussagen der AfD, die Ängste auf dem Rücken notleidender Menschen schüren, zu positionieren.

 
     
Ayşe Demir_TBB
Ayşe Demir_TBB

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