die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, appellierte an die Innenminister von Bund und Ländern, die Optionspflicht mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Bislang folgte lediglich Hamburg diesem Aufruf. Dort teilte Innensenator Michael Neumann Anfang Dezember mit, dass die Optionspflicht unverzüglich ausgesetzt und niemandem mehr die Staatsbürgerschaft aberkannt wird
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg begrüßt die Entscheidung des Hamburger Innensenators, Neumann, und appelliert an Sie, dem Hamburger Beispiel zu folgen und diese Regelung, die nun laut Koalitionsvertrag abgeschafft wird, mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
Solange keine Gesetzesänderung verabschiedet ist, gilt die Optionspflicht und viele Jugendliche, die das 23. Lebensjahr vollenden, werden möglicherweise die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Diese Regelung betrifft vor allem junge türkeistämmige Menschen, da die Doppelstaatsbürgerschaft bei EU-Bürger_innen erlaubt ist.
Es macht keinen Sinn, eine Gesetzesbestimmung weiterhin anzuwenden, die bald abgeschafft sein wird. Aus diesem Grund appellieren wir an Sie, die zuständigen Behörden anzuweisen, die Optionspflicht ab sofort nicht mehr zu vollziehen.
Die Sprecherin des TBB, Ayşe Demir, begrüßte die Rücknahme des Polizeivideos über Taschendiebe in den Berliner U-Bahnen.
„Wir begrüßen es, dass die Berliner Polizei die Kritik des TBB und anderer ernst genommen und das Video aus dem Verkehr gezogen hat“, erklärte Demir.
Nach Meinung der Kritiker*innen war das Video geeignet, Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren.
„Die Tatsache, dass es sich um Originalaufnahmen gehandelt hat, rechtfertigt es nicht, ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund zu zeigen“, sagte Demir.
Die Forderung aus der CDU, bei Straftaten immer auch die Nationalität zu nennen, wies Frau Demir zurück. „So wie es sich bei den NSU-Mördern nicht um Deutsche, sondern um Mörder handelt, geht es auch bei Straftaten um Tat und Täter und nicht um die Herkunft,“ sagte die TBB-Sprecherin abschließend.
Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Mustafa Doğanay, begrüßte die Entscheidung des Hamburger Innensenators, Neumann (SPD), die Optionspflicht für Jugendliche auszusetzen.
“Dadurch wir verhindert, dass junge Menschen gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, obwohl diese gesetzliche Regelung bald abgeschafft sein wird,” erklärte Doganay.
Der TBB-Sprecher forderte den Berliner Innensenator Henkel auf, dem Hamburger Beispiel zu folgen.
“Der Berliner Senat bzw. Innensenator Henkel täten gut daran, diesem Beispiel zu folgen und auch in Berlin die Optionspflicht auszusetzen. Es macht keinen Sinn, eine Gesetzesbestimmung weiterhin anzuwenden, die bald abgeschafft sein wird”, so Doğanay.
Der TBB-Sprecher forderte Bundesinnenminister Friedrich auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Optionspflicht vorlegen.
“Wir fordern auch eine Regelung, die Jugendlichen, die wegen der Optionspflicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft verzichtet hatten, ermöglicht, ohne Gebühren und komplizierte bürokratische Formalitäten die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erhalten”, sagte Doganay abschließend.
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg fordert das sofortige Abschalten der „Warnspots“, mit denen die Berliner Polizei im Berliner Fenster die Bürger_innen vor Taschendieben warnen möchte.
„Wenn in allen drei Videos die Täter scheinbar einen Migrationshintergrund haben, kann nicht von einer Dienstleistung für alle Bürger_innen unserer Stadt ausgegangen werden. Damit stellt die Berliner Polizei Menschen nicht-deutscher Herkunft unter Generalverdacht“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
„Diese klischeehafte Darstellung von einem einseitigen Täterbild kann nicht hingenommen werden. Die Berliner Polizei muss endlich Themen rund um Migration kritisch reflektieren und Stigmatisierungen vermeiden“, so Demir weiter.
„Diese diskriminierenden Filme widersprechen dem Vorhaben der Berliner Polizei sich interkulturell zu öffnen. Hier benötigt die Berliner Polizei dringend mehr interkulturelle Kompetenz“, sagte Demir abschließend.
Eine Strafanzeige des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg gegen die rassistischen Sprüche Thilo Sarrazins ist von der Berliner Justiz nicht weiter verfolgt worden. Im April hat der Antirassismus-Ausschuss der UN nun die Bundesrepublik dafür gerügt, dass die deutsche Justiz gegen Thilo Sarrazin völlig tatenlos geblieben ist und ein Fortbildungsprogramm für Richter_innen und Staatsanwält_innen angemahnt.
Was ist daraus geworden? Warum war das mediale Echo auf diese bedeutsame Stellungnahme der UN so gering…? Brauchen wir eine umfassende Überprüfung der Gesetze gegen Rassismus?
Diskussionsrunde mit:
– Güray Kişmir (TBB) – Dr. Hendrik Cremer (Dt. Institut für Menschenrechte) – Jutta Herrmanns (Anwältin) – Tahir Della (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.)
Anlässlich des 2. Jahrestages der Aufdeckung der NSU Morde fand am 02.11.2013 in Berlin eine Demonstration statt.
Organisiert wurde diese Demonstration vom “Bündnis gegen Rassismus”, zu dessen Unterstützern der TBB gehört.
Mindestens eintausend Berliner_innen gingen für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus auf die Straße.
Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor hielt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB, eine Rede, in der sie insbesondere den Zusammenhang zwischen Populismus und Rassismus betonte:
„Liebe Freundinnen und Freunde,
wir als der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg möchten euch allen für eure Teilnahme an der heutigen Demonstration danken.
Als die NSU Morde vor zwei Jahren aufgedeckt wurden, waren viele Personen, darunter Politiker_innen und Journalisten „schockiert“
Auch wir waren zunächst erstaunt, insbesondere weil über ein Jahrzehnt Menschen unbehelligt durch Bombenanschläge verletzt und mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordet werden konnten. Doch schockiert waren wir nicht. Denn die Vermutung, dass hinter diesen Morden rassistische Motive sein könnten, war schon immer da. Dies wurde auch zum Ausdruck gebracht, darauf eingegangen wurde jedoch nicht.
Wir haben dies vermutet und geahnt, weil jahrelang rechtspopulistischen Aussagen von Politikern Raum gegeben worden ist und weil diese Aussagen beim größten Teil der Mehrheitsgesellschaft Zuspruch fand.
Wir haben dies vermutet und geahnt, weil jahrelang Alltagsrassismus und Populismus verharmlost wurden. Also warum sollen wir dann schockiert sein, wenn Menschen, nur weil sie nicht „deutsch genug aussehen“, angegriffen und auch ermordet werden. Tatsache ist, dass Populismus Nährboden für rassistische Übergriffe und rassistische Morde bietet. Aus diesem Grund darf Populismus nicht länger salonfähig bleiben und muss geächtet und gestoppt werden. Die NSU ist die extreme Form von Rechtspopulismus.
Wir fordern eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge. Es müssen auch die Personen und Institutionen in den Blick genommen werden, die eine Aufdeckung behindert haben. Aufgeklärt werden müssen die mittel- und unmittelbaren Verbindungen zu staatlichen Organen sowie die Verantwortung für die sogenannten Ermittlungspannen und Aktenvernichtungsskandale. Daneben ist eine politische Aufarbeitung der Vorgänge und Strukturen notwendig, die zum Versagen staatlicher Organe beim Schutz vor rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten geführt haben. Jahrelang haben die Ermittlungsbehörden rassistische Mordmotive ausgeschlossen. Die einseitigen Ermittlungen in Richtung „Ausländerkriminalität“ haben gedanklich die Opfer zu Mittätern gemacht und die Familien der Opfer auf unerträgliche Weise zusätzlich belastet und schikaniert. Dieser nun eingestandene sogenannte Ermittlungsfehler liegt in latent rassistischen Strukturen der Ermittlungsbehörden.
Liebe Freundinnen und Freunde, unser Problem heißt Rassismus. Aus diesem Grund ist eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung unabdingbar! Denn wir sind uns alle bewusst, dass die NSU Morde nur die Spitze des Eisberges sind.
Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern und -Frauen.
Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ziehen wir Bilanz: Die Chronik des gesamten Ermittlungsverfahrens der letzten 15 Jahre offenbart, wie Spuren zu den eigentlichen Täter_innen systematisch missachtet wurden. Die Ermittlungen staatlicher Behörden richteten sich stattdessen gegen die Ermordeten und deren Angehörige. Aktenvernichtungsskandale, verschleiernde NSU-Debatte im Berliner Innenausschuss, unhinterfragte Wahrnehmung des NSU als Trio, lügende Beamt_innen vor Untersuchungsausschüssen und vieles mehr, zeigen, dass es von Seiten des Staates keinen Aufklärungswillen gibt.
Ob und wie die Beschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden, bleibt unklar. Sicher ist aber eines: Unverbindliche Empfehlungen reichen nicht aus, um Deutschlands massives Rassismusproblem zu bekämpfen. Die Behörden gestehen Fehlverhalten und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter_innen ein. Fakt ist aber, dass nicht ausschließlich Versäumnisse und Fehlverhalten die Untersuchungen behinderten, sondern die Ermittlungen von rassistischen Denkmustern bestimmt waren.
Der NSU-Skandal verdeutlicht: Es sind nicht die neonazistischen Mörder_innen allein, die rassistisch handeln – institutioneller und struktureller Rassismus sind Alltag in Deutschland. People of Color, Schwarze, Menschen mit Migrations- und Kolonialgeschichte, Geflüchtete und Illegalisierte sind immer wieder rassistischer Willkür durch Behörden ausgesetzt. Von deutschen Behörden mitgetragener Rassismus tötet nicht nur an den Tatorten des NSU, nicht nur in Polizeistationen wie in Dessau, nicht nur in Lagern und Abschiebegefängnissen, sondern auch täglich an den Außengrenzen der EU und überall dort, wo Waffen made in Germany ein lukratives Geschäft sind.
Kommt deshalb mit uns auf die Straße! Organisiert den antirassistischen Widerstand! Tragen wir unseren Protest, unsere Wut und Trauer gemeinsam in die Öffentlichkeit, um gegen den staatlich organisierten und gesellschaftlich getragenen Terror zu kämpfen! Rassismus in Deutschland wird ignoriert, gedeckt und verschwiegen – wir schweigen nicht!
Rassismus tötet! – Deshalb fordern wir: Lückenlose Aufdeckung der Verstrickung staatlicher Institutionen mit dem NSU Netzwerk! Abschaffung aller Geheimdienste! Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen! Abschiebungen stoppen, Bleiberecht für alle und Abschaffung aller Lager! Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze! Racial Profiling stoppen!
Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und ihren Angehörigen, sowie allen anderen Opfern rassistischer Gewalt. Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten und stellen uns aktiv gegen die rassistische und inhumane Asylpolitik! Wir solidarisieren uns mit allen, die sich gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse zur Wehr setzen!
Wir gehen auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung!
Unterstützer_innen:
1. Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V
2. ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
3. GLADT
4.Allmende – Haus Alternativer Migrationspolitik und Kultur
5. ARI – Antirassistische Initiative Berlin
6. TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
7. KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
8. Antirassistische Initiative Rostock
9. AFROTAK TV cyberNomads
10. Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen
11. Antifa Rostock
12. SolidarnOST – Solidarität mit Antifas in Ex-Jugoslawien
Anlässlich der Bundestagswahlen 2013 laden der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und die Türkisch-Deutsche Unternehmensvereinigung Berlin Brandenburg (TDU) zu einer Wahlveranstaltung mit den türkeistämmigen Kandidat_innen der Parteien in Berlin ein.
Die Wahlveranstaltung findet am Montag, den 16. September um 19.30 Uhr in den Räumlichkeiten der TDU, Kurfürstendamm 175, 10707 Berlin statt.
Teilnehmer_innen:
– Cansel Kızıltepe (SPD) – Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) – Ülker Radziwill (SPD) – Azize Tank (Die Linke) – Hakan Taş (Die Linke)
Moderation: Hilmi Kaya Turan (TBB)
Wir hoffen auf Ihre Teilnahme und freuen uns auf eine anregende Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Hilmi Kaya Turan Remzi Kaplan Vorstandssprecher des TBB Vorstandsvorsitzender der TDU
Die Bundestagswahlen rücken immer näher und viele Wähler_innen sind noch immer unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen.
Um diese Entscheidungsfindung zu erleichtern, organisiert der TBB auch in diesem Jahr diverse Wahlveranstaltungen. Der TBB veranstaltete am 05.09.2013 eine Wahlveranstaltung mit den Spitzenpolitiker_innen der verschiedenen Parteien. Der Fokus lag insbesondere auf dem Thema Migrations- und Integrationspolitik.
Auf der Grundlage der Wahlprüfsteine, die die Türkische Gemeinde in Deutschland allen im Bundestag vertretenen Parteien im Vorfeld vorgelegt hatte, wurden die Programme der Parteien diskutiert.
Es nahmen teil:
– Götz Müller (Direktkandidat der CDU Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg Ost) – Eva Högl (MdB, Spitzenkandidatin der SPD Berlin) – Lars Lindemann (MdB, Listenplatz 2, FDP Berlin) – Petra Pau (MdB, Die Linke) – Özcan Mutlu (MdA, Listenplatz 2, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin) – Anna Helm (Direktkandidatin der Piratenpartei Berlin-Neukölln)
Am 10.08.2013 um 01.25 war Alişan Genç, Gründungsmitglied von TBB, TGD, ehemaliger stellv. Bundesvorsitzender der TGD und ehemaliger Sprecher des TBB, im S-Bahnhof Waidmannslust einem rassistischen Angriff durch zwei junge Männer ausgesetzt.
Die Bundespolizei vertuscht in ihrer Erklärung vom 11.08.2013 den rassistischen Hintergrund des Angriffs und die unterlassene Hilfeleistung durch die S-Bahn Sicherheitsbediensteten. Es ist auffällig, dass die Bundespolizei bemüht ist, die Ausländerkriminalstatistik aufzublähen, jedoch rassistische Übergriffe zu bagatellisieren und aus der Polizeistatistik fernzuhalten.
Zwei junge Männer schlugen einen Jugendlichen, der sich nicht wehrte. Herr Genc forderte die beiden Angreifer auf dies zu unterlassen.
Hierauf wurde Herr Genc von den beiden Männern heftig mit Faustschlägen und Tritten attackiert. Zwei Sicherheitsbedienstete der S-Bahn verweigerten Hilfeleistung und den Notruf an die Polizei. Stattdessen forderten sie die beiden Angreifer auf den S-Bahnhof zu verlassen.
Die beiden Angreifer verließen den Bahnhof, kehrten jedoch nach kurzer Zeit zurück, um ihre Angriffe fortzusetzen. Nunmehr riefen sie „Wir müssen gegen Ausländer und Juden unser Vaterland verteidigen“.
Die Sicherheitskräfte der S-Bahn waren in unmittelbarer Nähe, griffen jedoch nicht ein. Herr Genc musste dreimal eine Bierflasche ergreifen um die Angreifer auf Abstand zu halten. Er wurde hierbei jedes Mal von den S-Bahn Sicherheitskräften gezwungen die Bierflasche abzulegen und sich dem Angriff der beiden Männer erneut auszusetzen.
Der TBB fordert die Bundespolizei auf ihre Erklärung vom 11.08.2013, es handelte sich um eine Anpöbelei eines Ehepaars durch betrunkene Jugendliche mit folgender Schlägerei, zurück zu ziehen und den rassistischen Hintergrund des Angriffs zu ermitteln.
