Jahr: 2006

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und der Türkische Elternverein in Berlin-Brandenburg (TEV) danken Klaus Böger

Safter Ç?nar, Sprecher des TBB und Vorsitzender des TEV hat dem scheidenden Bildungssenator Klaus Böger für seine intensiven Bemühungen zur Besserung der Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund gedankt.

Böger habe während seiner Amtszeit in dieser Hinsicht vieles bewegt, so beispielweise:

• die Einführung der Sprachstandsmessungen und des dem folgenden Förderunterrichts für alle Kinder (übrigens ein Vorschlag des TBB auf der Innenstadtkonferenz 1998)
• die Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (2003) und die damit geschaffene Möglichkeit für Lehramtkandidat/innen aus Drittstaaten, einen Referendariatsplatz zu erhalten
• intensive Kontakte zu türkeistämmigen Eltern durch stetigen Dialog mit (türkischen) Medien und Organisationen.

„Am wichtigsten war aber, dass Herr Böger verstanden hat, dass es ursächlich nicht um Migration geht, sondern um die soziale Lage der Betroffenen und die Defizite des deutschen Bildungssystems“, sagte Ç?nar weiter.

Der TBB-Sprecher brachte auch bei dieser Gelegenheit seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der neue Senator Herr Zöllner den von Böger eingeschlagenen Weg weiterführen werde und sicherte ihm die Unterstützung beider Organisationen zu.

Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Ç?nar, begrüßte, dass die neue Senatsverwaltung den Namen „INTEGRATION, ARBEIT, SOZIALES“ erhält. Damit werde der guten Integrationspolitik in Berlin auch organisatorisch der ihr gebührende Stellenwert zugestanden, erklärte Ç?nar.

„Trotz unserer Kritik an einigen Punkten braucht sich die Berliner Integrationspolitik nicht zu verstecken und diese Strukturänderung war überfällig“, so Ç?nar weiter. Insbesondere im Bildungsbereich und in der Arbeitsmarktpolitik habe Berlin begrüßenswerte Anstrengungen unternommen.

Auch die Zusammenarbeit von Senat und Verwaltung mit den Migrantenorganisationen sei durch die Einrichtungen des „Landesbeirates für Integration und Migration“ fortgeschritten, so Ç?nar weiter.

Ç?nar merkte an, dass die neue Struktur nicht zur Einschränkung der „relativen Selbständigkeit“ des „Beauftragten des Senats für Integration und Migration“ führen dürfe. Diese Aufgabenverteilung habe sich seit den achtziger Jahren bewährt.

Ç?nar regte an, über die Gründung eines Integrationsausschusses im Abgeordnetenhaus nachzudenken, um die Wichtigkeit des Themenfeldes auch im Parlament zu würdigen.

Der Fernsehfilm „WUT“, von der ARD für den 27.09.06 angekündigt, hat bereits im Vorfeld zu Kontroversen, auch in der Mehrheitsgesellschaft, geführt. Insbesondere in Teilen der türkischen Community wird eine Einseitigkeit und Stärkung der Fremdenfeindlichkeit vermutet.

Wenn Migration und die Anwesenheit von Menschen anderer kultureller und religiöser Herkunft öffentlich weiterhin als Bedrohung und nicht als Normalfall betrachtet wird und durchaus vorhandene Schwierigkeiten in der Integration nur als kulturspezifisch interpretiert werden, sollte es niemanden wundern, dass innerhalb der türkischen Community eine solche Empfindung herrscht.

Der durch ein gutes Drehbuch und hervorragende schauspielerische Darstellung beeindruckende Film beschreibt eine mögliche reale Gegebenheit. Obwohl das Drehbuch Schwerpunkt auf türkischstämmige Jugendliche fokussiert, werden auch soziale Probleme in Familien aus der Mehrheitsgesellschaft angesprochen.

Sofern nicht eine bedauerlicherweise in der Vergangenheit öfters vorgekommene einseitig-diskriminierende Diskussion entfacht wird, könnte der Film als eine Anregung zur einen seriösen Diskussion nicht nur über Integration, sondern über die soziale Lage von Jugendlichen (jeglicherlicher Herkunft) aus bestimmten Milieus verstanden werden.

7 TÜRKISCHSTÄMMIGE ABGEORDNETE UND
11 BEZIRKSVERORDNETE SIND GEWÄHLT

Bei den Abgeordnetenhauswahlen haben 7 türkischstämmige Kandidat/innen den Sprung ins Landesparlament geschafft. Dies sei die höchste Zahl an gewählten Abgeordneten in einem Bundesland, erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg. 11 türkischstämmige Kandidat/innen seien in die Bezirksparlamente gewählt.

Dilek Kolat von der SPD schaftte mit dem besten SPD-Ergebnis (42,1%). Auch Ülker Radziwill (%37,1) und Canan Bayram (%28,0) holten Direktmandate. Von den Bündnis90/Die Grünen gewann Özcan Mutlu mit 33,8% den Kreuzberger Wahlkreis, Bilkay Öney wurde über die Liste gewählt. Von der PDS.Die Linke holten Evrim Baba (%38,1) und G?yasettin Sayan (%34,9) ihre Wahlkreise.

Des Weiteren holten die beiden nichttürkischstämmigen Migranten Raed Saleh ve Robert Schaddah (beide SPD) ihre Wahlkreise.

Dass viele der Kandidat/innen die Wahlkreise eroberten, zeige, dass sie sich nicht nur um die Belange der Migrant/innen kümmern, sondern sich für alle Wählerinnen und Wähler in ihren Wahlkreisen einsetzen, so der TBB weiter.

In die Bezirksparlamente sind folgende Kandidat/innen gewählt worden:
Friedrichshain-Kreuzberg
 ?stikbal Çetinkaya und Ersoy ?engül (Bü90/Die Grünen), Semih Kneip (PDS.Die Linke)
? Tempelhof-Schöneberg
Ayd?n Özsoy (CDU), Denise Marx und Andre Meral (Bü90/Die Grünen), Gönül Glowinski (FDP)
? Mitte
Sinan ?enyurt (Bü90/Die Grünen)
? Spandau
Çi?dem Yördenik (SPD)
? Neukölln
Gülaysan Karaaslan (PDS.Die Linke)
? Reinickendorf
Emine Demirbüken-Wegener (CDU)

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg wünschte alle Gewählten viel Erfolg und legte großen Wert für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg zeigte sich betroffen über den Rückzug der Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ate?. Alle gesellschaftlichen Kräfte –insbesondere in der Türkischen Community- seien aufgefordert, zu reagieren.

Allerdings zeigte sich der TBB auch verwundert über die Vorwürfe von Frau Ate? gegenüber dem TBB und seinem Dachverband, der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Der TBB habe bspw. nach dem so genannten Ehrenmord an Hatun Sürücü nicht nur sofort öffentlich reagiert sondern auf einer Fachtagung mit Expert/innen versucht, Gegenstrategien zu entwickeln (s. nachfolgend den 10- Punkte-Plan des TBB). „Dass es bei der gesellschaftlichen Analyse unterschiedliche Meinungen gegeben hat, ist aber selbstverständlich. Daraus den Vorwurf einer ‚Teilnahme an einer Hetzkampagne’ abzuleiten, ist allerdings nicht nachvollziehbar“, erklärte der Sprecher des TBB, Safter Ç?nar.

Gewalt gegen Frauen sei ein ernsthaftes Problem auch in der türkischen Community. Der TBB halte es für eine der vordringlichsten Aufgaben, hiergegen anzugehen und dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen zur Geltung zu verhelfen. Ebenso werde der TBB weiterhin davor warnen, durch unzulässige Pauschalierungen die ganze türkische Community zu stigmatisieren.

„Wir bieten Frau Ate? an, zusammenzukommen und gemeinsam an dieser Problematik zu arbeiten“, sagte Ç?nar.

10-PUNKTE-PLAN DES TBB
ZUR BEKÄMPFUNG DER INTOLERANZ GEGENÜBER FRAUEN
vom 25.02.2005
Der TBB ist bestürzt über die in den letzten Monaten verübten Gewalttaten gegenüber Frauen. Der TBB fordert alle gesellschaftlichen Kräfte auf, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um ähnliche Vorkommnisse in der Zukunft zu verhindern.
Für den TBB geht es um die Frage, wie Wertevorstellungen des Grundgesetzes umgesetzt werden können, und nicht um vermeintlich “deutsche”, “türkische” oder “islamische” Werte. Der TBB warnt vor rassistischen Tendenzen in diesem Zusammenhang.
Wir stellen folgende Thesen zur Diskussion:
1) Null-Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen
2) Keine Toleranz gegenüber repressiven Einstellungen aus vorgeschobenen religiösen oder traditionellen Gründen
3) Ächtung von Wertevorstellungen, die Frauen diskriminieren
4) Öffentliches und aktives Bekenntnis aller türkischer und islamischer Organisationen zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen
5) Förderung des inner-türkischen sowie inner-islamischen Diskussionsprozesses in Bezug auf die Gleichberechtigung der Frauen
6) Strikte Strafverfolgung der Zwangsverheiratung, Aufklärung in der türkischen und islamischen Community
7) Interkulturelle Öffnung der Bildungseinrichtungen und Förderung der interkulturellen Kompetenz der Lehrkräfte
8) Einrichtung eines Lehrstuhls für Islamische Theologie an einer der Berliner Universitäten; Einführung eines Islamkunde-Unterrichts an den Berliner Schulen
9) Durchsetzung der Schulpflicht in Bezug auf Schwimm-, Sport-, Biologie- und Sexualkundeunterricht
10) Sachliche Darstellung der Werte des Islam in der Öffentlichkeit

Der TBB ist bereit, mit allen seinen Kompetenzen und Möglichkeiten an einer sachlichen Diskussion und an Problemlösungen mitzuwirken.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat in einer ersten Stellungnahme mit Bestürzung auf den rassistischen Überfall auf den PDS-Die Linke-Abgeordneten, Giyasettin Sayan reagiert und verurteilte die Tat aufs Schärfste.

Dieser Vorfall zeige, dass die Warnungen von Herrn Heye in den letzten Tagen nicht unbegründet seien.

Dass es nun zum ersten Male einen (nichtdeutschstämmigen) Politiker getroffen habe, zeige, wie ernst die Lage sei, so der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB).

Der TBB appellierte an die Landesregierung Berlin, alles Mögliche tun, damit solche Taten keine Nachahmung finden. Der TBB vertraue an die Landesregierung und an die Polizei, hier geeignete Maßnahmen einzuleiten und werde diese auch unterstützen.

Der TBB wünsche Herrn Sayan baldige Genesung.

Der Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB), Taciddin Yatk?n, und der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Ç?nar, kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die gegenwärtige Einbürgerungs- und Integrationsdebatte.

Die gesamte Diskussion konzentriere sich auf Misstrauen, Erschwernisse und Sanktionen, so könne aber kein Klima für weitere Integrationsbereitschaft geschaffen werden. Die Art der Diskussion würde auch der Aufnahmebereitschaft und Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft schaden.

Bereits die Sanktionierung der Mehrstaatigkeit durch die Reform 2000 habe die Einbürgerungsbereitschaft insbesondere der türkeistämmigen Bevölkerung reduziert. Durch die nun geplanten Maßnahmen (selbst zu bezahlende Pflichtkurse, Tests, Gesinnungsüberprüfungen, u.ä.) sei zu befürchten, dass nur noch wenige eine Bereitschaft zeigen würden, sich einbürgern zu lassen.

„Falls das Ziel die Einbürgerungsverhinderung sein sollte, sollten die Politiker dies offen kundtun“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Zwar sei grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, den Einbürgerungsbewerbern einen Kurs über die Bundesrepublik anzubieten, dieser dürfe aber nicht Pflicht sein und keine Kosten für die Betroffenen mit sich bringen. Eine Prüfung am Ende lehnten Yatk?n und Ç?nar ab.

Ebenso wandten sich Yatk?n und Ç?nar gegen jegliche Gesinnungsprüfung, wie sie diskutiert werde.

Der unausgesprochene Grunddissens sei der Stellwert der Übernahme der deutschen Staatsbürgerschaft im Integrationsprozess: „Soll die Staatsbürgerschaft ein Vehikel/eine Motivation zu mehr Integration sein (bspw. USA) oder eine Belohnung für die – wie auch immer zu definierende – Integration sein (BRD)?“ Yatk?n und Ç?nar sprachen sich für die erste Vorgehensweise aus.

Yatk?n und Ç?nar forderten die Innenministerkonferenz auf, auf ihrer Sitzung am Freitag auf Akzeptanz, Motivation und Gleichberechtigung abzielende Maßnahmen zu beschließen.

„Andernfalls wird die Integration tatsächlich gefährdet“, so Yatk?n und Ç?nar.

Die Berliner Türken haben auf die Pläne des Bildungssenators, Klaus Böger, andere Sprachen als Deutsch auf dem Schulhof zu verbieten, mit Empörung und Entrüstung reagiert, und auf Schärfste verurteilt.

In einer Stellungnahme des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg forderte die Sprecherin des TBB, Eren Ünsal, den Schulsenator auf, Abstand von diesen Plänen zu nehmen. “Niemand, auch der Schulsenator oder ein/e Schulleiter/in darf eine Sprache verbieten! Es sei auch nicht nachvollziehbar, welches pädagogisches Ziel diese Massnahme verfolge, so Ünsal. “Uns ist sicherlich bewußt, dass das Erlernen und Praktizieren der deutschen Sprache sehr wichtig ist, aber mit Verboten wird man das Gegenteil erreichen”, so Ünsal weiter.

Mit solchen Verboten bediene man ungewollt bestimmte Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung und trage sicherlich nicht zum friedlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen bei, so der TBB.

Der TBB forderte den Koalitionspartner auf, dieses Thema in die Koalitionsrunde einzubringen und seinen Einfluss geltend zu machen.

Dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg Politik gemacht werde, habe den TBB noch mehr empört, zumal der Schulsenator bei solchen Entscheidungen in der Regel die Migrantenverbände in seine Planungen bisher miteinbezogen hatte.

Der TBB sei gerne bereit, über die Problematik zu sprechen und Vorschläge hierzu zu machen.