Jahr: 2004

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) schaltete sich in die neuerliche Debatte über Integrationspolitik mit einer Warnung ein, dass eine Ethnisierung der Integrationspolitik der falsche Weg sei. Die Diskussion laufe zurzeit auf dem Rücken der Einwanderer. Die Fehler der bisherigen Politik werden nicht zur Kenntnis genommen, so die Sprecherin des TBB, Eren Ünsal. Anstatt gegenseitiger Schuldzuweisungen brauchen wir eine neue Kultur der Auseinandersetzung, so Ünsal weiter. Jahrelang haben alle jeweils die andere Seite für schuldig erklärt. Niemand dürfe verkennen, dass es sich dabei um ein Schichtproblem handelt; ähnliche Anpassungsschwierig¬keiten seien auch bei der deutschen und anderen Bevölkerungsteilen zu sehen, so Ünsal. Bei den bildungsbewussten Schichten gäbe es sowohl bei der nichtdeutschen als auch bei der deutschen Bevölkerung kaum Probleme bei der Eingliederung.

Es müssen dieser Wirklichkeit und der Situation adäquate Lösungsansätze gemeinsam gefunden werden, so Ünsal. Dabei müsste ein Leitbild für Berlin ausgearbeitet werden, das die gesamten Strukturen der Stadt umfasst. Hierbei müssten auch den Migrantenverbänden Verantwortung übertragen werden, um sie in die Umsetzung einer echten Teilhabepolitik einzubeziehen. Dass bei den geplanten Integrationskursen, speziell bei den Orientierungskursen die Migrantenverbände nicht einbezogen worden sind, sei fatal. Auf diese Weise gehen Erfahrungen der Zuwanderer, die sie an Neuankömmlinge weitervermitteln könnten, verloren. Denselben Fehler mache man, indem bei der Neuorientierung der Migrantenerstberatung ausschließlich Wohlfahrtsverbände berücksichtigt werden. Migrantenselbstorganisationen bleiben wieder einmal außen vor, so die Sprecherin des TBB.

Einseitige Maßnahmen nur für Zuwanderer seien inakzeptabel und diskriminierend, fördern die Isolation, und nicht die gewünschte Eingliederung. Die Eingliederungspolitik nur auf die Sprache zu beschränken, scheine in letzter Zeit eine Mode geworden zu sein. Auch hier dürfen die Sprachkenntnisse der Schüler in der Schule und die der Zuwanderer nicht miteinander verwechselt werden. Vielmehr brauche die Stadt gezielte Fördermaßnahmen für alle Schüler, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen.

Eine gelungene Integrationspolitik ist eine Partizipationspolitik, sagte Eren Ünsal und appellierte an alle, Selbstkritik auszuüben, um neue Ansätze zu finden und in der Stadt zu einem Konsens zu kommen. Denn Berlin ist –auch– unsere Stadt, so Ünsal.

Am 15.12.2004 hat die Regierungskoalition endlich den Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Die Frist für die ersten beiden Richtlinien war bereits im Jahre 2003 abgelaufen.

Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des TBB begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung im zivil- und arbeitsrechtlichen Bereich, einen Diskriminierungsschutz für alle in Art. 13 des Amsterdamer Vertrags (EGV) aufgeführten Merkmale (ethnische Herkunft, sexuelle Identität, Alter, Behinderung, Reli-gion und Weltanschauung und Geschlecht) zu etablieren. Dabei werden u.a. sowohl die Hautfarbe als auch die Staatsbürgerschaft unter dem Aspekt einer zugeschriebenen ethnischen Herkunft berücksich-tigt. Unbeachtet bleibt jedoch die Sprache, die ebenfalls zu einer vermeintlichen ethnischen Diskriminie-rung, wie z.B. im Falle von Aussiedlern, führen kann.

Ferner begrüßt das ADNB, dass sowohl der Anwendungsbereich als auch die Begriffsbestimmungen der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung, der Belästigung und sexuellen Belästigung den Vorgaben der Richtlinien entsprechen. Stark zu kritisieren ist jedoch in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs der „Rasse“. Die Erläuterungen der Bundesregierung entsprechen nicht der Verwendung im deutschen Sprachraum, in welchem der Begriff „Rasse“ als biologische und nicht als politische Kategorie (wie zum Beispiel im englischen Sprachraum) benutzt wird. Es gibt Rassismus als politische Kategorie, jedoch keine Rassen!
 
Das ADNB begrüßt das Konzept einer Antidiskriminierungsstelle, die für alle Diskriminierungstatbestände zuständig ist, vor allem vor dem Hintergrund der mehrfachen und intersektionellen Diskriminierung. Die Ansiedlung einer solchen Stelle an ein Bundesministerium entspricht jedoch unseres Erachtens nicht der Vorgabe der Richtlinie, eine unabhängige Unterstützung der Betroffenen zu gewährleisten. In Anbetracht der Regelung, dass das Amtsverhältnis der Leitung einer solchen Stelle mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestags enden könnte, sehen wir die Gefahr, dass der politische Handlungsspielraum dieser Stelle stark beeinträchtigt werden könnte. Zudem stellt sowohl die Einrichtung als auch die Finanzierung einer einzigen Stelle die Gewährleistung des Zugangs zur Beratung und somit zur Intervention stark in Frage.

Aus den Erfahrungen der „Beratungsstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung“ des ADNB wird deutlich, dass Menschen nicht-deutscher Herkunft Diskriminierungen bereits als alltäglich und „normal“ erleben. Diesem Aspekt kommt ebenfalls eine gleichstellungspolitische Bedeutung zu. Migrantinnen und Migranten bedürfen daher, wie auch Frauen, einer besonderen Ermutigung, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen. Die von der Bundesregierung vorgesehen flankierenden Maßnahmen für die poten-tielle Opfergruppe der Frauen müssen auch für Migrantinnen und Migranten gelten. Das ADNB fordert in diesem Sinne entsprechende öffentlichkeitswirksame Informationskampagnen zu lancieren, wie sie in den Richtlinien vorgesehen sind.

Enttäuschend ist, dass Verbände, die für potentielle Opfergruppen eintreten, nach dem Gesetzentwurf über kein „echtes“ Verbandsklagerecht verfügen werden. Zwar gelten für Verbände bestimmte Beteili-gungsrechte, ein „echtes“ Verbandsklagerecht bleibt jedoch aus. Gerade das Verbandsklagerecht könnte jedoch eine effektive Möglichkeit darstellen, über ein eigenständiges Klagerecht, einer strukturell und institutionell bedingten Diskriminierung entgegenzutreten.

Ein weiteres Problem für die Betroffenen sehen wir bei der Glaubhaftmachung, dass eine Diskriminierung vorliegt. Neben der klar zu identifizierenden direkten Diskriminierung („Keine Ausländer!“) erleben Men-schen nicht-deutscher Herkunft zu oft die subtilere Form der indirekten Diskriminierung. Unseres Erach-tens beruht der Aspekt der Glaubhaftmachung letztendlich auch auf der subjektiven Wahrnehmung und Interpretation der Richterinnen und Richter. Um die Form der indirekten Diskriminierung nicht außer Acht zu lassen, sind Sensibilisierungsmaßnahmen für Richterinnen und Richter und die Entwicklung von Krite-rien, die auf diese Form der Diskriminierung verweisen können, notwendig.

Die unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen werden das Gesetz in der Praxis prüfen. Die zukünftigen Erfahrungen werden zeigen, in wie weit sich das Gesetz als Instrumentarium gegen Benach-teiligung und Diskriminierung in der Praxis bewähren wird.

Florencio Chicote
(Projektkoordinator – ADNB des TBB)

Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) ist ein Projekt des TBB und setzt sich für Menschen nicht-deutscher Herkunft und People of Colour ein, die aufgrund ihrer Herkunft, und/oder weiterer Merkmale wie sexuelle Orientie-rung, Alter, Geschlecht, Religion oder einer Behinderung diskriminiert werden bzw. wurden.

Als „Beschlüsse aus der Vergangenheit“ bezeichnet Safter Ç?nar, Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, den integrationspolitischen Beschluss des CDU-Parteitages.

Der Beschluss ist stigmatisierend und voller Generalverdächtigungen, von Chancengleichheit, gesellschaftlicher Teilhabe, Gleichberechtigung und Anerkennung der Leistungen von Menschen mit Migrationshintergrund für dieses Land ist aber keine Rede.

Wer unsere Wertordnung „verhöhne“ soll laut CDU-Beschluss ausgewiesen werden. Hierzu Ç?nar: “Ich hoffe, das nicht auch die Verhöhnung der CDU/CSU zur Ausweisung führen wird.”

Bei dem Lobgesang auf die abendländlich-christliche Traditionen ist der Union wohl entgangen, dass “ doch auf diesem Grundriss immer wieder das Ungeheuerlichste möglich geworden ist, Menschenschändung jeder Art und jeden Ausmaßes; obschon eine gewisse Industrialisierung mit Konsequenzen eingetreten und mit Goethe nicht aufzuhalten gewesen ist, sowenig wie Hitler aufzuhalten war mit Heidegger;“ (Max Frisch).

Dass die Herkunftskulturen der Migrant/innen auch wichtige Beiträge geleistet haben, sei noch nicht bis zur Union durchgedrungen. „Ich bezweifle, dass die „westliche“ Naturwissenschaft so weit gekommen wäre, gäbe es die arabischen Ziffern nicht“, lästert Ç?nar.

Ein weiteres Indiz, die Probleme durch Ausgrenzung lösen zu wollen, ist die Forderung, Kinder wegen mangelnder Deutschkenntnisse vom Schulbesuch zurückzustellen. Neben der Familie und Kindertagestätte ist es Aufgabe der Schule, Kindern die deutsche Sprache beizubringen. Ç?nar erinnert daran, dass die vorschulischen Sprachstandsmessungen in Berlin gezeigt haben, dass auch ca. 30% der 5-6-Jährigen Kinder deutscher Muttersprache nicht altersgemäß Deutsch können und in Förderkurse geschickt werden müssen. “Es sollte mal Schluss sein damit, soziale Probleme auf die ethnische Herkunft der Menschen zurückzuführen”, forderte der TBB-Sprecher.

Auch der Vorschlag, Ehepartner des Landes zu verweisen, wenn sie nicht an den an sich sinnvollen Integrationskursen teilnehmen, ist ein Zeichen dafür, dass es die Union nicht für nötig hält, auf die Menschen zuzugehen. Anreize statt Drohungen sind angezeigt. Abgesehen davon stehen dem Artikel 6 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonventionen entgegen. Soweit zum sonst so hochgehalten Familienpathos der Union.

Es wird der Eindruck erweckt, eingewanderte seinen potenziell integrationsunwillig, gegen unsere Grundwerte und ein Gefahrenpotential. „Integration kann aber nur dann gelingen, wenn die Gesellschaft den Eingewanderten das Gefühl vermittelt, willkommen zu sein“ so Safter Ç?nar

Er sei gespannt, wie CDU-Funktionäre mit Migrationshintergrund mit diesem Beschluss umgehen werden, sagte Safter Ç?nar abschließend.

Als eine sehr nützliche Grundlage zur Versachlichung der Islamdiskussion bezeichnete der Sprecher des der Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Safter Ç?nar, die „20 Handlungsvorschläge“ der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck.

Frau Beck habe sehr produktive Vorschläge zur Gleichberechtigung der muslimischen Bevölkerung der Bundesrepublik entwickelt, dabei aber die Bekämpfung von Gruppen, die den Islam für religiöse Zwecke instrumentalisieren, nicht vernachlässigt.

Insbesondere die Forderung nach einer Ausbildung von Predigern an bundesdeutschen Hochschulen müsse von den Bundesländern umgehend aufgegriffen und umgesetzt werden.

Vorsicht sei allerdings bei der Umsetzung der an sich richtigen Forderung nach Kooperationspartnern aus den islamischen Gemeinden geboten. „Da laufen eine Menge Wölfe im Schafspelz herum und hier wurde in der Vergangenheit nicht sorgfältig genug differenziert“, so Ç?nar.

Ergänzt werden könnte die These 17 (“Selbsbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen”) nach Auffassung von Ç?nar noch durch die Forderungen, dass es keine Befreiung von schulischen Veranstaltungen (bspw. Sport- und Schwimmunterricht, Sexualkunde- und Biologie) aus vermeintlich religiösen Gründen (für Mädchen!) geben dürfe.

Ç?nar forderte alle Politiker/innen auf, auf Grundlage dieser Vorschläge zu handeln, anstatt Muslime zu stigmatisieren.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg unterstützt den Aufruf der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, am Sonntag, den 21. November in Köln für Frieden und gegen Terror zu demonstrieren.

Zum ersten Mal gehen Muslime in der Bundesrepublik Deutschland auf die Straße, um gegen Terror und Gewalt ihre Stimmen zu erheben. Dies ist ein sehr positives Zeichen für das Zusammenleben und Zusammenwirken von Menschen unterschiedlicher Herkunft in der Bundesrepublik Deutschland.

Der TBB hofft, dass auch Menschen deutscher und anderer Herkunft sich an dieser Demonstration beteiligen und somit ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhaltens setzen.

Der Türkische Bund ruft alle Berliner/-innen auf, nach Möglichkeit nach Köln zu fahren und mitzudemonstrieren.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg begrüßte die Empfehlung der EU-Kommission, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Somit seien die jahrelangen Reformbemühungen in der Türkei anerkannt worden.

“Diese Entscheidung wird Vertrauen bei in Europa ansässigen Türk/innen schaffen und sich auch positiv auf den Integrationsprozess auswirken”, erklärte der Sprecher der TBB, Safter Ç?nar.

Ç?nar warnte davor, das Pro und Contra eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unter populistischen Erwägungen auszuschlachten. Natürlich sei es legitim, über jedes neu aufzunehmendes Mitglied zu diskutieren, wie dies aber Teile der Union führten, sei inakzeptabel, heißt es in der Erklärung des TBB. Hier werde mit z.T. falschen Zahlen operiert und Ängste und Ressentiments geschürt.

Zu der Frage, ob ein Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich muslimisch sei, in die EU gehöre, erklärte Ç?nar: “Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer und Außenminister Gerhard Schröder (beide CDU), diese Tatsache bekannt war, als sie 1963 das Ankara-Abkommen unterzeichneten”.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) reagierte mit Skepsis auf den Ausbildungspakt von Bundesregierung und Unternehmerverbänden. „Die angebotenen Plätze werden nicht ausreichen, alle Jugendlichen mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen,“ erklärte die Leiterin des der TBB-Projektes „Initiative zur Berufs- und Beschäftigungsmotivierung“ (IBB), Bettina Michalski. Das von der Arbeitsagentur Berlin-Mitte seit fünf Jahren geförderte Projekt unterstützt Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach Ausbildungsplätzen.

Mit den jetzt angebotenen Plätzen würden die in den letzten Jahren verloren gegangenen Ausbildungsstellen nicht wettgemacht. Allein in Berlin suchten derzeit selbst nach offiziellen Zahlen noch 11.000 junge Menschen nach einer Chance auf dem Ausbildungsmarkt. Die Ausbildungsquote liegt bei nichtdeutschen Jugendlichen bei nur 5%.

„Trotz guter Sprachkenntnisse und solider schulischer Leistungen suchen viele Jugendliche mit Migrationshintergrund oft vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Die Zurückhaltung ist in manchen Betrieben immer noch zu groß“, so Frau Michalski weiter.

Politik und Wirtschaft müssten endliche ihre Verantwortung wahrnehmen. Sonst blieben Menschen ohne Ausbildung auf Dauer ausgegrenzt, heißt es in der Erklärung. Große Worte und Versprechungen reichten nicht aus. Die Wahrheit werde sich im Herbst erweisen. Dann werde es wieder einmal für Zehntausende junger Menschen zu spät sein.

Der TBB forderte alle Jugendlichen und ihre Eltern auf: „Wenden Sie sich umgehend an die Berufsberatung des für Ihren Wohnbereich zuständigen Arbeitsamtes. Fragen Sie nach den neuen Ausbildungsplätzen und einjährigen Praktika.“

Frau Michalski appellierte an die Eltern: „Wer Hilfe sucht, kann sich wie bisher auch an das Ausbildungsprojekt des TBB wenden. Die berufliche Zukunft Ihrer Kinder ist auf jeden Fall wichtiger als die Urlaubsplanung im Sommer.“

„Auch Unternehmer, die junge Menschen mit interkulturellen Kompetenzen suchen, können gerne beim TBB anrufen. Gesucht werden Partnerunternehmen in Berlin und Brandenburg, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen.“, so die Projektleiterin. Der Türkische Bund hatte auf seiner Fachtagung Anfang Juni nochmals auf seine Ausbildungsplatzinitiative hingewiesen. Das Motto hierfür laute: „Integration durch Qualifikation“.

Das Ausbildungsprojekt des TBB erreichen Sie in der Waldemarstrasse 29, Telefon 030-61 40 31 40.

Die vom Integrations- und Migrationsbeauftragten Piening in Auftrag gegebene Studie zeigt erneut, wie wichtig das Engagement des Senats für die Bekämpfung von demokratiegefährdenden Tendenzen, für den Opferschutz und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen ist.

Die Studie macht deutlich, dass Rassismus fester „Bestandteil der Alltagskultur“ in den drei Bezirken ist und sich sowohl im Alltag als auch in den vorherrschenden Strukturen bemerkbar macht.

Beobachtungen aus der Beratungstätigkeit der „Beratungsstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB bestätigen diese Phänomene. Insbesondere die subtile und indirekte Form der Diskriminierung, sowie ein aggressives, rassistisches Vorgehen in Form von körperlicher Gewaltanwendung werden beobachtet.

Die Unterstützung für Opfer von Diskriminierung und rassistischer Gewalt bedarf neben einer professionellen Beratung und psychosozialen Betreuung, eine spezialisierte, psychologische Begleitung. Angebote an psychologischen Kriseninterventionen und traumatherapeutischer Begleitung müssen deshalb weiter ausgebaut werden.

Die Studie verdeutlicht ferner, dass gesellschaftlich getragene Abwehrmechanismen gegenüber Rassismus und Diskriminierung existieren und eine Auseinandersetzung oftmals nicht zulassen. Das ADNB begrüßt das Engagement der Bezirke, welche durch kommunale Aktionspläne und Beteiligungen an runden Tischen sich diesen Phänomenen stellen.

Diskriminierungspraktiken sind jedoch nicht nur Bestandteil der Mehrheitsgesellschaft. Die Studie macht auch auf Formen von Diskriminierungen in den Migranten-Communities aufmerksam. Vorurteile und daraus entstehende diskriminierende Verhaltensweisen sind Bestandteile einer jeden Gesellschaft. Das ADNB warnt jedoch vor einer Ethnisierung bestimmter Diskriminierungspraktiken.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg kritisierte Überlegungen und Äußerungen, wegen dem „Fall Kaplan“ rechtsstaatliche Verfahren zu verkürzen bzw. zu umgehen.

Metin Kaplan propagiere Vorstellungen zum Islam, die mit dem Islam und mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar seien. Zudem sei er wegen Aufrufs zum Mord verurteilt.

Das könne aber nicht bedeuten, dass ihm die Grund- und Menschenrechte nicht zustünden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster habe zwar Kaplans Abschiebung für zulässig erklärt, aber eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen. Das Abschiebeverfahren gegen ihn sei somit nicht rechtskräftig beendet.

Es sei besonders bedenklich, dass ihm nunmehr, wie öfters geschehen, auch die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln vorgehalten werde.

Vorläufiger Höhepunkt dieser Stammtischpolitik sei die Ankündigung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, zur Erleichterung der Abschiebung in die Türkei der Ehefrau und der jüngsten Tochter des Islamistenführers die Aufenthaltsgenehmigung entziehen zu wollen. „Noch gilt die persönliche Schuld und keine Sippenhaft“, sagte der Sprecher des TBB, Safter Ç?nar.

„Für diejenigen, die rechtsstaatliche Garantien infrage stellen, das Ausländerrecht noch weiter verschärfen und ein modernes Zuwanderungsgesetz verhindern wollen, kommt Herrn Kaplan wie gerufen“, so Ç?nar weiter.

Safter Ç?nar forderte insbesondere SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, diesen populistischen Verlockungen zu widerstehen und wegen einem Herrn Kaplan nicht den Rechtsstaat zu beschädigen.

Die heute von Günter Piening vorgestellten „Integrationspolitischen Schwerpunkte 2003-2005“ wurden vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg begrüßt. Der TBB-Sprecher, Safter Ç?nar, bezeichnete das Programm als “erfolgversprechend”.

Besonders wichtig seien die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Integration jugendlicher Migrant/innern.

Als sehr positiv bezeichnete der TBB-Sprecher, dass Piening die Integration von Flüchtlingen zu einem wichtigen Anliegen gemacht habe.

Ein weiterer begrüßenswerter Aspekt sei die Absicht, Migrantenorganisationen intensiver einzubeziehen. „Allerdings erwarten wir dies nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch in der praktischen Arbeit“, so Ç?nar. Im Antidiskriminierungsbereich sei dies bereits der Fall. Der TBB erwarte das aber auch bei den anstehenden Integrationskursen. Migrantenorganisationen seien besser in der Lage, neu Eingewanderten das notwendige Knowhow für den Alltag zu vermitteln.

„Wir hoffen, dass der Berliner Senat die guten Ansätze des Integrationsbeauftragten nicht nur verbal, sondern auch finanziell unterstützt“, erklärte Safter Ç?nar.