Presseerklärung, 27.06.2024
Die vom Bundestag verabschiedeten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StaG) werden am 27. Juni in Kraft treten.
Hierzu sagte der TBB-Sprecher Safter Çınar: „Dies wird als Paradigmenwechsel/große Reform propagiert – ist es aber aus unserer Sicht nicht! Insbesondere durch die Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen ‘Test Kenntnisse über Deutschland’ sowie bei Arbeitslosigkeit”.
Sicherlich gibt es einige positive Aspekte:
1. Bei der Einbürgerung muss nunmehr nicht auf die ursprüngliche Staatsbürgerschaft verzichtet werden,
2. Die Bestimmung, dass wenn jemand ohne Erlaubnis eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, die deutsche Staatsbürgerschaft entfällt, wird gestrichen.
Dies sind langjährige Forderungen des TBB gewesen.
3. Zudem wird die vorausgesetzte Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik von 8 auf 5 Jahre verkürzt – unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf 3 Jahre (Gute Deutschkenntnisse/Soziale Aktivitäten/Erfolg in Bildung und Beruf).
4. Kinder, deren Eltern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, erhalten per Geburt in der Bundesrepublik auch die deutsche Staatsbürgerschaft (Mehrstaater), wenn ein Elternteil sich 5 Jahre hier aufgehalten hat (nicht mehr 8 Jahre).
5. Die „erste Generation“ wird keinen Sprachtest machen müssen und der Test „Kenntnisse über Deutschland“ wird nicht schriftlich abgehalten.
Das sind positive Änderungen, ABER:
Wie viele der „erste Generation“ sind noch am Leben? Wie viele leben in der Bundesrepublik? Wie viele hätten in diesem Alter noch Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft?
Der Test „Kenntnisse über Deutschland“ wird verschärft.
Unverschuldet arbeitslos gewordene können nur unter Ausnahmebedingungen eingebürgert werden.
Einbürgerungsbewerber:innen müssen “nachweisen“, dass sie das Grundgesetz, die Frauenrechte und Menschen jüdischen Glauben respektieren. Es ergibt sich die Frage: Wie soll dies überprüft werden?
„Falsche Angaben“ sollen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen (natürlich nur, wenn der Mensch dadurch nicht staatenlos wird).
“Es entsteht der Eindruck, dass es wohl darum geht, die in die Bundesrepublik kommenden Fachkräfte hier zu halten,“, so Çınar.
Wie müsste ein/e „Paradigmenwechsel/große Reform“ aus TBB-Sicht aussehen:aussehen:
1. Die Einbürgerung darf keine „Integrationsbelohnung“ sein, sondern ein Instrument für gleichberechtigtes leben in der Bundesrepublik.
2. Es dürfen keine Tests geben.
3. Arbeitslosigkeit darf kein Einbürgerungshindernis sein.