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01.06.2009 - Presseerklärung
DIE INNENMINISTERKONFERENZ MUSS EIN EINFACHERES BLEIBERECHT FÜR FLÜCHTLINGE BESCHLIESSEN

Berlin, den 1.6.2009

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, und der Vorstandssprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Çınar, forderten in einer gemeinsamen Presseerlärung die Innenministerkonferenz auf, ein einfacheres Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge zu beschließen.

Kolat und Çınar untersützten somit den Berliner Innensenator, Dr. Ehrhart Körting (SPD), der ein Bleiberecht auch für die Flüchtlinge gefordert hat, die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und dies auch nachweisen können.

Die 2006 von der Innenministerkonferenz verabschiedete bisherige Regelung, dass nur die Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sei in der derzeitigen Wirtschftskrise unrealistisch und „grenze nunmehr an Schikane.“

 

Bisher hätten von den 110.000 langjährig Geduldeten hätten nur 35.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, 80 Prozent von ihnen aber nur "auf Probe". Diese Flüchtlinge würden Ende des Jahres ihr das Bleiberecht wieder verlieren.

„Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage ist es mehr als unrealistisches, das insbesondere ‚geduldete‘ Personen einen Arbeitsplatz erhalten können“, so Kolat und Çınar.

Viele diese Menschen lebten nunmehr seit mehr als acht Jahren in Deutschland und seine bereits integriert.

„Sie jetzt weiterhin in einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu belassen oder gar Abschieben zu wollen, ist inhuman“, erklärten Kolat und Çınar abschließend