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20.03.2019 - Presseerklärung
Jeder Tag müsste ein Tag gegen Rassismus sein!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Wir haben derzeit die besorgniserregende Situation, dass tagtäglich Menschen, die nicht einer angeblichen deutschen Norm entsprechen, verbal und auch körperlich angegriffen werden. Und angesichts dieses rassistischen Klimas müsste eigentlich jeder Tag ein „Tag gegen Rassismus“ sein.

Verantwortlich dafür, dass nun offener und ungehemmter, gegen Muslime, Schwarze, Jüd*innen und People of Color gehetzt wird, sind Politiker*innen, die durch ihre rassistischen Aussagen dieses menschenverachtende Gedankengut schüren.

Aus diesem Grund dürfen solche hetzerischen Aussagen nicht länger geduldet werden; sondern sie müssen unmissverständlich geächtet und gestoppt werden.

Ferner darf nicht länger hingenommen werden, dass Migration zunehmend im negativen Kontext dargestellt wird. Es gibt in der heutigen Gesellschaft nicht mehr die EINE deutsche Identität. In diesem Zusammenhang muss die Tatsache, dass ein Mensch sich mehreren Kulturen zugehörig fühlen kann oder auch zugehörig ist, endlich als eine Bereicherung anerkannt werden.

Um gegen Rassismus wirken zu können, muss eine breitere und konsequente Sensibilisierung für dieses Problem von Seiten der Politik stattfinden.

Dazu gehört auch ein effektiver Schutz gegen Rassismus, der durch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geboten werden muss.

Der Antirassismusausschuss der UN (CERD) hat bereits 2013 nach der Individualbeschwerde des TBB im Fall Sarrazin u.a. empfohlen, § 130 StGB entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses zu ändern. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, die CERD-Empfehlungen endlich vollständig umzusetzen.

Und von der Berliner Politik erwarten wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesantidiskriminierungsgesetz endlich zu verabschieden.