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19.02.2004 - Presseerklärung
TBB begrüßt Einigung in der Koalition über das Tragen religiöser Zeichen

TBB begrüßt Einigung in der Koalition über das Tragen religiöser Zeichen

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte die Absicht der Rot-Roten-Koalition, nach Ostern ein Gesetz über das Tragen religiöser Zeichen auf den Weg zu bringen.

Richtig und verfassungskonform sei die Absicht, dass das Verbot sich nicht nur auf das sogenannte Kopftuch beziehe, sondern alle, stark sichtbaren religiösen Symbole erfassen werde.

Grundsätzlich sei der TBB dafür, eine solche Regelung für den gesamten Öffentlichen Dienst zu erlassen, aber vordringlich sei der Bildungsbereich, also die Kindertagesstätten und Schulen.

Allerdings müssten zumindest die Justiz und Polizei einbezogen werden, da in diesen sensiblen Bereichen das neutrale Auftreten der Bediensteten besonders wichtig sei.

Zu der aus Koalitionskreisen erklärten Absicht, auf offizieller Ebene einen Dialog mit religiös-islamischen Organisationen führen zu wollen, erklärte der TBB, dies sei grundsätzlich richtig und notwendig.

Der TBB warnte allerdings davor, wie in der Vergangenheit geschehen, blauäugig vorzugehen und fragwürdige Organisationen salonfähig zu machen.

Gespräche könnten mit vielen Organisationen geführt werden, aber als „offizieller“ Ansprechpartner dürften nur Organisationen ausgewählt werden, die – nicht nur verbal - eindeutig zu den Werten des Grundgesetzes stünden, heißt es in der Erklärung des TBB.

 
     
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