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28.02.2018 - Presseerklärung
Der Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) geht in die richtige Richtung

Zur Diskussion über ein Landesantidiskriminierungsgesetz erklärte Safter Çınar, Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB):

Der von Antidiskriminierungssenator Behrendt erarbeitete Entwurf eines LADG ist noch nicht in der Öffentlichkeit, erstaunlich ist, dass die selbstverständlich nicht öffentliche! - Diskussion im Berliner Senat über den Entwurf aber gleich in den Medien auftaucht. Dies kann nur als Torpedierungsversuch gewertet werden.

Dass die Senatsschulverwaltung das als „Deutschgebot“ verharmloste Muttersprachenverbot auf Schulhöfen in Gefahr sieht, ist berechtigt, denn dieses Verbot ist menschenrechts- und verfassungswidrig.

Im Bildungsbereich gibt es eine Vielzahl von Diskriminierungen, deshalb steht in der Rot-Rot-Grünen-Koalitionsvereinbarung vom 16.11.2016, Randnummer 298: „Die Koalition unterstützt die unabhängige Informations- und Beschwerdestelle bei Diskriminierungen in Kita und Schule.“

Senatorin Scheres kann sich bei der Beschwerdestelle ihrer eigenen Verwaltung und beim Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB (ADNB) gerne informieren.

Der TBB unterstützt Senator Behrendt in seiner Bemühung, ein zeitgemäßes Antidiskriminierungsgesetz zu präsentieren.