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29.09.2017 - Presseerklärung
Demokratieunterricht durch Innensenator Geisel

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßt ausdrücklich die klare Haltung von Innensenator Andreas Geisel gegenüber den Provokationen der AfD.

Auf der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28.9.2017 versuchten Abgeordnete der AfD, die Proteste gegen diese Partei am Wahlsonntag zu kriminalisieren.

Innensenator Geisel habe unmissverständlich dargelegt, dass Proteste – insbesondere gegen rechtsextremes Gedankengut - zu unserer Demokratie gehören. Er verurteilte die Gewaltanwendung ausdrücklich, betonte jedoch, dass die AfD erheblich zur derzeitigen Spaltung der Gesellschaft beigetragen habe: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“

Der TBB erwarte von den Vertreter*innen der demokratischen Parteien, dass sie dieselbe entschlossene Haltung gegenüber der AfD zeigen.