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05.07.2017 - Presseerklärung
Diskriminierungsfreies Brandenburg?

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat das Verhalten der SPD-Linke-Koalition in Brandenburg bezüglich eines Landesantidiskriminierungsgesetzes scharf kritisiert.

Den Entwurf von Bündnis 90/ die Grünen hat die SPD abgelehnt, Linke wollen noch prüfen. 

Dazu TBB-Vorstand Safter Çınar: „Das Verhalten der Koalitionspartner ist absurd. Es ist unstrittig, dass mit dem (Bundes-) Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht alle Vorgaben der EU umgesetzt wurden – beispielweise die Verbandsklage, zumal der öffentliche Sektor gar nicht erfasst ist.“

Çınar verwies auf die positive Änderung der Brandenburgischen Landesverfassung, wodurch der Begriff “Rasse” gestrichen und antirassistische Maßnahmen aufgenommen worden waren. Diesem kein Landesantidiskriminierungsgesetz folgen zu lassen, sei absurd, so Çınar.

Antidiskriminierungsstellen in Brandenburg würden seit Jahren von Diskriminierungsfällen in öffentlichen Stellen, z.B. bei Sozialämtern oder in Schulen berichten; es gäbe also Handlungsbedarf.

„SPD und Linke sollten sich ein Beispiel an Berlin nehmen, wo Rot-Rot-Grün die Erarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat“, so Çınar abschließend.