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07.07.2007 - Presseerklärung
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, hat Recht: Es ist eine Unverschämtheit. Es reicht langsam!


Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Safter Ç?nar, erklärte zu der Kritik des Sprechers Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, an den Migrantenverbänden: „Wenn Herr Kaller sagt‚ es ist eine Unverschämtheit. Es reicht langsam’, kann man ihm nur zustimmen. Eine Politik, die nur auf Zwang, Schikane, Diffamierung, Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, und dabei auch noch die Betroffenenverbände als Alibi benutzen will, ist in der Tat eine Unverschämtheit – und uns reicht es allmählich!“

Als ein in der öffentlichen Diskussion nicht sehr beachtetes Beispiel nannte Ç?nar die vorgesehenen Änderung in § 1 Absatz 1 Satz 4 („Zweck des Gesetzes“): „Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern.“ Hier werden die Wörter „Förderung der“ gestrichen.

Wer den Anteil der ersten Migrantengeneration an dem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung der Bundesrepublik, die in den letzten Jahren erbrachten Integrationsleistungen und erzielten Integrationserfolge weiterhin ignoriere und Migrantinnen und Migranten nur als Problem und Gefahr betrachte, dürfe sich nicht wundern, dass den Betroffenen allmählich die Geduld ausgehe.

Solange die herrschende Politik nicht einer Politik des Respekts, der Gleichbehandlung und Chancengleichheit weiche, werde es keine Weiterentwicklung der Integration geben, so Ç?nar.

Die Migrantenverbänden hätten zu Beginn den Integrationsgipfel sowie den Islamgipfel ausdrücklich begrüßt, intensiv in den Arbeitsgruppen mitgearbeitet und qualifizierte Beiträge geleistet. Deshalb hätten sie sich auch nichts vorzuwerfen, so Ç?nar. Wenn dann aber die praktische Politik die erzielten guten Ergebnisse ins Gegenteil verkehre, sei es mehr als legitim, den Sinn der weiteren Mitarbeit zu hinterfragen.

Trotzdem seien die Verbände bereit, den Dialog fortzusetzen, falls entsprechende Signale Seitens der Bundesregierung kämen, sagte Ç?nar abschließend.

 
     
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