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04.01.2017 - Presseerklärung
TBB begrüßt den Erlass des Brandenburger Innenministeriums

TBB begrüßt den Erlass des  Brandenburger Innenministeriums

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat in einer Stellungnahme den Erlass des Brandenburger Innenministeriums, abgelehnte Asylbewerber*innen, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht abzuschieben, begrüßt.

„Damit setzt Brandenburg ein starkes Zeichen gegen die stetig steigende rassistische Gewalt gegen geflüchtete Menschen in unserer Gesellschaft“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Dies sei auch deshalb sehr zu begrüßen, weil diese Entscheidung in einer Zeit getroffen wurde, in der ständig über schnellere Abschiebungen debattiert werde.

Mit diesem Erlass werde endlich dem Opferschutz eine größere Bedeutung beigemessen als der restriktiven Abschiebepraxis, so Demir weiter.

Ferner komme Brandenburg seiner Verantwortung nach, indem Opfer rechter Gewalt somit “eine Wiedergutmachung” erfahren.

Der TBB forderte das Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich an dem Vorbild Brandenburgs zu orientieren und eine entsprechende Regelung in die Wege zu leiten.