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08.12.2016 - Presseerklärung
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Pressemitteilung, 08.12.2016

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

TBB-Sprecherin Ayşe Demir: „Die Koalitionsvereinbarung stellt eine gute Grundlage für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserer Stadt dar. Der TBB wird die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung unterstützend, aber, wenn nötig, auch kritisch begleiten.“

Die Stellungsnahme des TBB können Sie hier als pdf einsehen, oder untenstehend lesen.

Zu den einzelnen Punkten der Koalitionsvereinbarung:

Antidiskriminierung

Die vorgesehene Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ist längst überfällig.
Wichtig ist hierbei, die bestehende Schutzlücke bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln zu schließen, den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung zu gewähren sowie eine Beweislasterleichterung und ein Verbandsklagerecht einzuführen.

Ebenfalls sehr zu begrüßen ist, dass die LADS (Landesstelle für Gleichbehandlung - Gegen Diskriminierung) eine gesetzliche Grundlage erhalten und zugleich als eine nicht weisungsgebunde Ombudsstelle für Beschwerden tätig sein soll und insbesondere mit Einsichts- und Beanstandungsrechten ausgestattet werden soll.

Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt stellt ein sehr gewichtiges Problem dar. Wie die Kompetenzen der vorgesehenen „vermittelnden Interventionsstelle“ ausgestaltet werden, wird nicht näher erläutert und muss daher noch abgewartet werden.

Die Vorhaben in den Aus- und Fortbildungen der Berliner Polizei das Thema racial profiling mit einzubeziehen und eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis des racial profiling zu erreichen, war und bleibt eine wichtige TBB-Forderung.
Die vorgesehene Streichung des - wissenschaftlich nicht haltbaren - Begriffs „Rasse“ aus Art. 10 der Berliner Verfassung und aus weiteren landesrechtlichen Regelungen zugunsten einer Formulierung, die den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfasst, ist mehr als Symbolik und ein wichtiger Schritt.
Beispiel hierfür wäre die Verfassung Brandenburg: Artikel 12 (Gleichheit)
(2) Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.

Der/die Integrationsbeauftragte

Eine richtige und notwendige Entscheidung ist, dass der/die Integrationsbeauftragte bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Partizipations- und Integrationsgesetz weisungsunabhängig und mit einem eigenen Presserecht ausgestattet sein wird.

Ebenso, dass sie/er eigenständig gegenüber den anderen Senatsverwaltungen und den Bezirken sowie der Öffentlichkeit agieren darf.

Aufenthaltsrecht
Das Vorhaben, die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten zu gestalten sowie Familienzusammenführungen - auch jenseits der Kernfamilie, also auch für Verwandte zweiten Grades, d.h. Eltern und volljährige Kinder - im Rahmen der rechtlichen Regelungen zu unterstützen, ist ein positiver, integrativer Schritt.

Die vorgesehene Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) unter Beteiligung auch der Migrant*innenorganisationen ist hierbei entscheidend. Ebenso wichtig ist die vorgesehene Stärkung der Rolle der Härtefallkommission.

Sehr zu begrüßen ist die Absicht, auf Rückkehrförderung anstelle von Abschiebung zu setzen und auf Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen zu verzichten; ebenso die Absicht, die Position des Abschiebebeobachters zu stärken und transparent zu machen.

Einbürgerung
Die geplante Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen, insbesondere für die erste Generation wird sicherlich die Einbürgerungszahlen steigern.
Wichtig sind hier die Einbeziehung der Situation auf dem Arbeitsmarkt bei dem vorzuweisenden Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Dass die zuständige Senatsverwaltung die Weisungsbefugnis gegenüber den für die Einbürgerung zuständigen Stellen in den Bezirken zurückerhält, wird für eine einheitliche Einbürgerungspraxis und Rechtssicherheit sorgen.

Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG)
Die Evaluierung und Weiterentwicklung des PartIntG ist ein wichtiges Vorhaben.
Wichtig wären hier folgende Punkte:

  • Die Amtszeit des Integrationsbeirates sollte auf die Hälfte der Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses begrenzt werden.
  • Die Regionsaufteilung der Migrantenverteter*innen im Beirat ist überholt und sollte neu gestaltet werden.
  • Der Integrationsbeirat muss bei der zukünftigen Benennung der/s Integrationsbeauftragten ein Mitbestimmungsrecht erhalten.

Werkstatt der Kulturen - Karneval der Kulturen
Die Überführung beider Institutionen in die Senatsverwaltung für Kultur ist ein richtiger Schritt. Somit erhalten diese bundesweit anerkannten Institutionen den angemessenen Stellenwert.

Die Struktur der Werkstatt der Kulturen muss neu gestaltet und mehr Partizipation der Migrantencommunities gewährleitet werden.

Die vorgesehene Absicherung des Karnevals der Kulturen wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Vielfalt der Stadt, sondern zum Kulturleben insgesamt.

Religiöse Vielfalt

Die Koalition will die Verankerung der islamischen Feiertage und religiösen Feste im Bewusstsein der Stadt und die Verstärkung in der öffentlichen Wahrnehmung vorantreiben.
Dazu gehört unter anderem:

  • Diese Feste müssen in den Bildungseinrichtungen gemeinsam gefeiert werden.
  • Im öffentlichen Dienst sollten – wie in den 90er Jahren – am jeweils ersten Tag des islamischen Festes alle Beschäftigte und die Schüler*innen ohne besonderen Antrag freigestellt werden.

Bildung
Die Entwicklung eines Konzepts zur Förderung der Mehrsprachigkeit im Sinne der Didaktik der Mehrsprachigkeit ist zu begrüßen, ebenso der vorgesehene Ausbau der Angebote an zweisprachiger Bildung und Erziehung und die Schaffung der Möglichkeit, diese Abiturrelevant als Fremdsprache anzuerkennen.

Allerdings ist es bildungspolitisch nicht sinnvoll, diese auch als erste Fremdsprache anzubieten. Hier sollten die gängigen Fremdsprachen gewählt, die Herkunftssprachen sollten als 2. bzw. 3. Fremdsprache anerkannt werden.

Sehr zu begrüßen ist die vorgesehene - dringend notwendige - unabhängige Informations- und Beschwerdestelle bei Diskriminierungen in Kita und Schule

Bedauerlich ist, dass die Koalitionspartner sich nicht auf ein Verbot des sogenannten Deutschgebots in Schulpausen einigen konnten.

Der neue Senat sollte Lehrkräfte, die nach Heimatrecht anerkannt sind, aber in der Berliner Schule die gleichen Aufgaben übernommen haben, wie Lehrkräfte mit deutscher bzw. EU-Qualifikation, bei der Eingruppierung behandeln.

Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
Die vorgesehene Nachbesserung des Landesanerkennungsgesetzes ist begrüßenswert, denn hier gibt es Nachholbedarf:

  • Verbesserung und Verkürzung des Anerkennungsverfahrens, Aufstockung des Personals.
  • Erfassung und für die Arbeitgeber*innen nachvollziehbar Zertifizierung von nicht-formalen Kompetenzen von Geflüchteten.

Allerdings muss die Anforderung von Deutschkenntnissen – wie es bspw.  bei Ingenieuren und Ärzten abverlangt wird – abgeschafft werden. Die Deutschkenntnisse sind keine Frage der beruflichen Kompetenz und sollte den potentiellen Arbeitgebern überlassen werden.

Situation der Geflüchteten in Berlin
Die Rot-Rot-Grüne Koalition möchte Geflüchteten unabhängig von Aufenthaltsstatus und von der „Bleiperspektive“ – also auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind - die Teilnahme Deutschkursen ermöglichen. Dies ist wichtig für den weiteren Lebensweg der Geflüchteten.

Ausgehend von den guten Erfahrungen mit den „Mütter-/Elternkursen“ in den Schulen, sollen ähnliche Maßnahmen auch im Zusammenhang mit den Willkommensklassen entwickelt werden, was sehr begrüßenswert ist.

Arbeitsmarktzugang

Die Koalition will absichern, dass alle Geflüchteten unmittelbar nach der Ankunft vor Ort eine Erstberatung über den Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit und Ausbildung in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahmen sind begrüßenswert, müssen sich in der Umsetzung auch bewähren.

Unterbringung

Die neue Regierung will die Verweildauer der Geflüchteten in „Massenunterkünften“ schnellstmöglich verkürzen, zudem sollen die Lebensbedingungen in den Unterkünften verbessert werden. Begrüßenswert ist auch, dass sich die Koalition verpflichtet, ein unabhängiges, effektives, transparentes und nachvollziehbares Beschwerde- und Kontrollmanagement („Heim-TÜV“) einzuführen.
Außerdem begrüßt der TBB, dass die Koalition kontinuierlich evaluieren wird, ob die ergriffenen Maßnahmen gegen Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch durch private Sicherheitsfirmen in der Flüchtlingshilfe ausreichend sind und bedarfsgerecht nachbessern.

Gesundheitsversorgung

Die Koalition will eine umfassende Gesundheitsversorgung der Geflüchteten, welche auch den Zugang zu Leistungen der Psychotherapie in Muttersprache, Hebammen und Geburtshilfe, Heil- und Hilfsmitteln sowie die zeitnahe und zuverlässige Kostenübernahme durch die Verwaltung beinhaltet.

Dies ist sehr begrüßenswert. Hierbei müssen jedoch auch die nicht registrierten Geflüchteten einbezogen werden.

Arbeitsmarkt
Anonymisiertes Bewerbungsverfahren
Die Koalition will das anonymisierte Bewerbungsverfahren schrittweise in den Berliner Behörden und den Unternehmen mit Landesbeteiligung einführen, um einen diskriminierungsfreieren Zugang zu Ausbildung und Beruf zu unterstützen. Dies ist sehr zu begrüßen und ist auch eine Forderung des TBB, damit der Fokus auf die Qualifikation gelenkt wird.
Wichtig und begrüßenswert ist auch, dass die Koalition dafür werben wird, dass dies auch in der Privatwirtschaft stärker als bisher genutzt wird. Private Unternehmen müssen stärker für die Problematik der Diskriminierung sensibilisiert werden.

Zielgrößenregelung im Öffentlichen Dienst und Interkulturelle Öffnung
Der TBB fordert schon seit Jahren, dass eine Zielgrößenregelung in den Öffentlichen Einrichtungen etabliert wird. Dies ist notwendig, damit die Öffentlichen Einrichtungen bei der Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte eine Vorbildfunktion übernehmen können.

Hierzu ist eine Landesregelung (zur freiwilligen) Erfassung des Migrationshintergrundes herbeizuführen. Leider wird in der Koalitionsvereinbarung darauf nicht eingegangen.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass laut Koalitionsvereinbarung die Koalition ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickeln wird. Hier ist es erforderlich, dass auch Migrant*innenverbände in diesen Prozess eingebunden werden.

Langzeitarbeitslose – Arbeitsmarktpolitische Instrumente

Die Koalition will auf das Potential der Langzeitarbeitslosen zurückgreifen und sich dafür auf Bundesebene einsetzen, dass gesetzliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden, was der TBB selbstverständlich begrüßt. Die Koalition will die Maßnahmen zielgruppenorientiert ausrichten. In diesem Zusammenhang fordert der TBB, dass für Menschen mit Migrationshintergrund spezielle Qualifizierungsangebote mit berufsbezogenen Sprachmodulen ausgebaut werden.

Verbraucherschutz für Migrant*innen
Es gibt keine ausreichenden, kostenlosen Informations- und Beratungsangebote (in den Herkunftssprachen) für migrantische Verbraucher*innen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wohnungsmarkt für Migrant*innen

Viele Menschen mit Migrationshintergrund und sozial Benachteiligte leben innerhalb des S-Bahnringes und besonders in den Innenstadtbereichen, wie Kreuzberg, Neukölln oder Wedding. Im Zuge der Metropolisierung Berlins sind die Mieten in diesen mittlerweile zentrumsnahen Quartieren stark gestiegen. Gegengesteuert wurde kaum. Die Folge war die Verdrängung der Familien aus ihrem gewachsenen Umfeld.

Der TBB begrüßt die Überlegungen und Anstrengungen, den Wohnkomplex der Deutsche Wohnen AG am Kottbusser Damm in eine selbstverwaltete Mietergenossenschaft zu überführen.

Ganz besonders begrüßt der TBB die vereinbarten speziellen Beratungsangebote, um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt auszuschließen.

Migrantische Ökonomie

Die Koalition will einen Wirtschaftspreis für die migrantische Ökonomie Berlins ausloben, um migrantische Unternehmen mit positiver Entwicklung auszuzeichnen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen oder sich beispielhaft interkulturell engagieren. Das ist eine für die Unternehmen motivierende Maßnahme. Der TBB fordert, dass solche Auszeichnungen aber insbesondere auch nicht-migrantische Unternehmen erhalten, die sich interkulturell engagieren, da diese Unternehmen Anreize benötigen, um Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen.