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18.10.2016 - Presseerklärung
Appell an Bundesjustizminister Heiko Maas und NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Clemens Binninger (CDU) hatte laut Zeitungsmeldungen vom 05.09.2016 die Auffassung vertreten, dass der rechtsextremen Gruppe (NSU) mehr Mitglieder als bislang bekannt angehörten. Binninger hatte hinzugefügt, dass er die Auffassung der Bundesanwaltschaft nicht teile, dass alle 27 Straftaten - zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle - nur von den beiden Männern begangenen wurden. Er forderte zudem die Ermittler dazu auf, sich um DNA-Proben aus dem Kreis möglicher Unterstützer zu bemühen, um diese mit den an Tatorten gefundenen Spuren abgleichen zu können. Nicht zuletzt hatte Herr Binninger gesagt, er habe die Sorge, dass man sich sehr früh auf eine Hypothese festgelegt hat, nämlich dass es drei Leute waren.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat in einem Schreiben Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, den Generalbundesanwalt anzuweisen, das Verfahren dahingehend zu erweitern.

Es könne nicht sein, dass der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag solche gravierende Aussagen macht und dies nur eine Zeitungsmeldung bleibt.

Die Nebenklägeranwält*innen fordern seit Prozessbeginn eine Ausweitung des Verfahrens – vergebens.

Das Versprechen von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel auf der Gedenkveranstaltung am 23. Februar 2012, alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken sowie alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, könne nur durch eine Ausweitung des Verfahrens auf mögliche Unterstützer*innen des NSU-Trios eingelöst werden, so der TBB.

In einem weiteren Brief forderte der TBB zudem die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag auf, einen entsprechenden Appell an den Bundesjustizminister zu richten.