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06.09.2016 - Presseerklärung
TBB stellt Wahlprüfsteine zu den Abgeordnetenhauswahlen vor

Einwanderungs-, partizipations- und integrationspolitische WAHLPRÜFSTEINE des TBB und Antworten der Parteien

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) stellt auf einer Pressekonferenz seine Wahlprüfsteine zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.09.2016 und die Antworten der politischen Parteien vor.
 
Der TBB wird diese Antworten publik machen und ins Netz stellen. Abgesehen davon, dass der TBB als ein überparteilicher Verband TBB wie üblich keine Wahlempfehlung abgibt, gibt es sicherlich auch andere wichtige Themen in unserer Stadt, die die Wähler*innen bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen werden.
 
Der TBB führt ferner eine Postkartenkampagne zur Wahlbeteiligung unter
türkeistämmigen Wähler*innen durch, um durch eine hohe Wahlbeteiligung eine
starke AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu verhindern (s. Anlage).
 
In der Anlage sind die Antworten der Parteien aufgeführt, die laut aktuellen
Umfragen in das Abgeordnetenhaus einziehen werden (außer der sog. AfD).
 
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die meisten positiven Antworten von Bündnis
90/Die Grünen kamen, gefolgt von den Linken, der SPD und der CDU.
 
 
Schwerpunkte der TBB-Forderungen
 
Eigenständige Senatsverwaltung für „Integration, Flüchtlinge und Antidiskriminierung:
In dieser Verwaltung werden zusammengeführt:

  • Die Senatsintegrationsverwaltung
  • Der/Die Integrationsbeauftragte (mit mehr Eigenständigkeit)
  • Die Landesstelle für Gleichbehandlung – Gegen Diskriminierung/LADS (mit mehr Eigenständigkeit)
  • Die Ausländerbehörde (Neue Bezeichnung: „Landesamt für Einwanderung“)
  • Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
  • Landeskommission gegen Gewalt

 
Abschaffung des „Racial Profiling
 
Abschaffung des Neutralitätsgesetzes
 
Asyl- und Schutzsuchende

  • Schnellstmöglicher Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Studium für Asyl- und Schutzsuchende. Teilnahme - ohne Auflagen - an Integrations- und Sprachkursen
  • Uneingeschränkte Gesundheitsversorgung von Asyl- und Schutzsuchenden unabhängig davon, ob die Registrierung beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erfolgt ist
  • Maßnahmen – unter anderem zusätzliches Personal – zur schnellen  Registrierung der Asyl- und Schutzsuchenden beim Landesamt für Flüchtlinge (LAF)
  • Keine dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten in "Massenunterkünften"
  • Einsatz von qualifiziertem Lehrpersonal in den "Willkommensklassen".
  •  Möglichst kurze  Verweildauer in "Willkommensklassen" und schnellstmöglicher Übergang von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in die Regelklassen

 
Arbeitsmarkpolitik

  • Zur Vermeidung einer Diskriminierung von Frauen, Ältere, Migrant*innen muss das anonymisierte Bewerbungsverfahren in allen öffentlichen Bereichen und juristische Personen des Privatrechts, an denen das Land  Berlin beteiligt ist, verpflichtend eingeführt werden
  • Zur Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst (und bei Beförderungen) sind Zielgrößen festzulegen und eine Landesregelung (zur freiwilligen) Erfassung des Migrationshintergrundes herbeizuführen.
  • Sensibilisierung der Betriebe für die Problematik der Diskriminierung, Einführung von Diversity- und Antidiskriminierungskonzepten, Unterstützung und Begleitung dieser Betriebe
  • Spezielle Qualifizierungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund mit berufsbezogenen Sprachmodulen

 
Bildungspolitik

  • Es wird eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die die an den Berliner Schulen eingesetzten Lehr- und Lernmaterialien hinsichtlich diskriminierender, migrationsfeindlicher Inhalte untersucht.
  • Die Berliner Bildungseinrichtungen werden angewiesen, keine sogenannte Deutschpflicht für die Pausen bzw. Freizeit zu erlassen.
  • Der Wertausgleich zwischen den Bezirken ist (analog dem Hamburger Sozialindex) neu zu gestalten, dass Kriterium „nicht-deutsche Herkunftssprache(NdH wird abgeschafft.. Ein mögliches Kriterium wären die Ergebnisse der Sprachstandsmessung (DeutschPlus) sowie die erzielten Fortschritten am Ende der Sprachförderung vor der Einschulung

 
TBB-Sprecherin Ayşe Demir erklärte: Wichtig ist für den TBB auch die Erweiterung der politischen Beteiligung, konkret die Einführung des Kommunalen Wahlrechts und die Beteiligungsmöglichkeit an Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksabstimmungen.
 
Vorstandsmitglied Safter Çınar: Wir erwarten von einem neuen Berliner Senat, dass bei Einbürgerungen die Ermessenspielräume im Sinne der Bewerber*innen genutzt werden sowie eine Bundesratsintiative zur Einführung der Mehrstaatlichkeit als Regelfall.
 
Anlagen:

 

 


 

VERANSTALTUNGEN DES TBB
 
  1. Diskussionsrunde zur Abgeordnetenhauswahl

 
Mit türkeistämmigen Kandidat*innen:

 
am Mittwoch, 07.09.2016
von 18.30 bis 21.00 Uhr
in Tiyatrom, Alte-Jacob-Str. 12, 10969 Berlin
 
  • Sevim Aydın (SPD)
  • Onur Bayar (CDU)
  • Dr. Turgut Altuğ(Bündnis 90/Grüne-Berlin)
  • Hakan Taş (Die Linke)

 
Die Diskussion wird in Türkisch und Deutsch geführt.

 
  1. Diskussionsrunde zur Abgeordnetenhauswahl

 
Mit Spitzenkandidat*innen

 
am Dienstag, 13.09.2016
von 18.00 bis 21.00 Uhr
in Tiyatrom, Alte-Jacob-Str. 12, 10969 Berlin
 
  • Barbara Loth (Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Berlin)
  • (CDU Berlin)
  • Bettina Jarasch (Vorsitzende Bündnis 90/Grüne-Berlin)
  • Klaus Lederer (Vorsitzender Die Linke)
 
  1. Wahlpicknick

am Sonntag, 18.09.2016 (Wahlsonntag)
ab 14.00 Uhr
in Dersim Kulturgemeinde, Waterloo-Ufer 5-7, 10961 Berlin
 
Mit Wahlurne für Berliner*innen ohne – nicht einmal Kommunales –Wahlrecht