Get the Flash Player to see this rotator and
activate Javascript
Deutsch Newsletter | Mitgliedschaft | Spenden | Kontakt | Impressum |

SeiteNews
     
05.09.2016 - Presseerklärung
Nun unternehmen Sie etwas Herr Binninger – Herr Minister Maas!

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), sagte in einem Zeitungsinterview, er sei "zutiefst davon überzeugt", dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestanden habe und dass es neben angeklagten Helfern und Unterstützern auch Mittäter gegeben habe. Und: Er teile die Auffassung der Bundesanwaltschaft nicht, "dass alle 27 Straftaten  (…) nur von den beiden Männern begangenen wurden".
 
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg forderte den NSU-Ausschusses im Bundestag auf, durch einen Beschluss Bundesjustizminister Heiko Maas aufzufordern, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank (gemäß § 147 Nr. 1 GerichtsVerfahrensgesetz) anzuweisen, das Verfahren entsprechend auszuweiten.
 
Da bis jetzt das Oberlandesgericht München diesbezügliche Anträge der Nebenkläger abgelehnt habe, seien nun der Ausschuss und insbesondere der Bundesjustizminister am Zuge.
 
„Es kann nicht sein, dass der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag solche gravierende Aussagen macht und dies nur eine Zeitungsmeldung bleibt“, heißt es in der Erklärung des TBB.
 
Binninger habe detaillierte Vorschläge gemacht, was das Gericht noch untersuchen müsste.
 
„Die NSU-Mordserie haben bereits das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden empfindlich gestört, jetzt sollte zumindest die Justiz alles tun, um alle Hintergründe aufzuklären“, so der TBB.