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19.08.2016 - Presseerklärung
Was denn nun: Sicherheit oder Integration?

Die CDU-Innenminister haben ihre Scheindebatte über Burka und Mehrstaatigkeit mit einer Erklärung beendet, die vorn und hinten nicht stimmt.
 
Die Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung fing damit an, dass diese für die innere Sicherheit notwendig sei.
 
Zwar gibt es keine Erkenntnisse über die Zahl von Burkaträgerinnen, dennoch wird dieses zum Problem stilisiert. Die CDU-Innenminister scheinen auch nicht mitbekommen zu haben, dass das seit fünf Jahren in Frankreich bestehende Burkaverbot die schlimmsten Terrorverbrechen in Europa nicht verhindern konnte.
 
In einem Land, in dem sich die Sicherheitskräfte offensichtlich außerstande sehen, Flüchtlingsunterkünfte vor Gewalttaten Einheimischer zu schützen, sollte es für die Innenminister drängendere Probleme geben.
 
Die CDU-Innenminister, die meinen, Burkaträgerinnen passten nicht zum Ideal einer demokratischen, offenen Gesellschaft, sind bis heute nicht auf die Idee gekommen, ein Verbot der Kleidung und Codes, wie es der rechtsextremen Szene eigen ist, zu erlassen.
 
Nun erklären Bundesinnenminister de Maizière und Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, dass es nicht um Sicherheit, sondern um Integration gehe. Die Antwort auf die Frage, was die Bekleidung mit der sogenannten Integration zu tun hat, sind sie jedoch schuldig geblieben. Vielleicht erlässt Bayerns Innenminister Herrmann noch ein Dirndlgebot.
 
Auch den Zusammenhang zwischen der Mehrstaatigkeit und der sogenannten Integration konnten die CDU-Innenminister nicht belegen. Wenn die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung von Menschen aus EU-Staaten kein „Integrationshindernis“ ist, warum sollte sie es bei Bürgern aus Drittstaaten sein?
 
Sinnvoller wäre es, die vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten in den Schutz von Geflüchteten und deren Unterkünfte einzusetzen.
 
CDU-Vize Armin Laschet ist zuzustimmen, wenn er sagt, dass die Sicherheitslage so ernst sein, dass nicht über Symptome diskutiert werden sollte.