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13.03.2007 - Presseerklärung
Staatsministerin für Integration in der Rolle der Ersatzregierungssprecherin

An der Äußerungen der Staatsministerin für Integration, Prof. Maria Böhmer, zur Novel-le des Zuwanderungsgesetzes übte Safter Ç?nar, Sprecher des TBB; scharfe Kritik. Ç?nar warf der Staatsministerin vor, ihre Rolle mit dem Amt der Regierungssprecherin zu verwechseln.

“Bevor Frau Prof. Böhmer die vorgesehenen Verschärfungen beim Ehegattennachzug lobt, sollte sie mal ins Grundgesetz schauen. Sie wird feststellen, dass Artikel 6 GG („Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“) auch für Migrantinnen und Migranten gilt“, so Ç?nar. Durch die vorgesehenen Regelun-gen (Mindestalter von 18 Jahren beim Ehegattennachzug und Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse im Heimatland) die sog. Zwangsheirat verhindern zu wollen, zeuge von erschreckender Unkenntnis der realen sozialen Lage, so Ç?nar weiter.

Der demokratische Rechtsstaat zeichne sich auch dadurch aus, dass Missstände auf rechtsstaatlichem Wege zu beheben seien und nicht durch Eingriffe in die Grundrechte, erklärte der TBB-Sprecher.

„Es ist mittlerweile unerträglich, dass Frau Böhmer nur noch Regierungsbeschlüsse lobt und sich nicht auch für die Belange der Migrantinnen und Migranten einsetzt“, sagte Ç?nar abschließend.

 

 
     
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