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01.08.2016 - Presseerklärung
HENKEL IST ALS INNENSENATOR NICHT TRAGBAR

Mit unverhohlener Arroganz hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Demonstration von türkeistämmigen Menschen in Köln kritisiert.
 
Abgesehen von der Frage, ob sich der Berliner Innensenator zu einer Demonstration in Nordrhein-Westfalen auslassen muss, ist seine Erklärung geeignet, Misstrauen und Ablehnung gegen alle türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande zu schüren.
 
Herr Henkel, der meint „in Deutschland gelten unsere Spielregeln“, scheint nicht mitbekommen zu haben, dass in der Bundesrepublik das Grundgesetz gilt, das sich auf die universellen Menschenrechte stützt.
 
Die Zielrichtung der Kölner Demonstration, die gemäß Artikel 8 Grundgesetz von einer legalen Organisation angemeldet war, zu kommentieren, ist nicht Aufgabe des TBB. Aber der TBB verwahrt sich gegen die Ausfälle des Berliner Innensenators, dem der Schutz des Grundgesetzes obliegt.
 
Innensenator Henkel sollte sich, wie es seine Aufgabe sein müsste, lieber um Gewalt gegen Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund, um Rassismus und Rechtsextremismus, um „Racial Profiling“ durch die Berliner Polizei und die geschredderten NSU-Akten kümmern.