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31.07.2016 - Presseerklärung
Herr Spahn, SIE SOLLTEN EINE ENTSCHEIDUNG TREFFEN!

Das CDU-Präsidiumsmitglied, Jens Spahn mobilisiert in einer Art und Weise, wie AfD-Politiker es nicht besser machen könnten, gegen Türkeistämmige und Muslime in unserem Land.

Anlässlich der Demonstrationen in Köln stellt er beide Gruppen unter Generalverdacht, fordert sie gar auf, die Bundesrepublik zu verlassen.

Weder sind alle Türkeistämmigen Erdoğan-Anhänger, noch haben alle Muslime etwas mit Gewalt und Terror zu tun.

Unabhängig von der Zielrichtung: Die in Köln demonstrierenden Türkeistämmigen nehmen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahr.

Herr Spahn scheint auch keine Probleme damit zu haben, dass Mitglieder der Bundesregierung, die von seiner Partei geführt wird, mit fast allen Diktaturen der Welt gute Beziehungen unterhalten und an viele sogar Waffen exportiert. Noch weniger scheint es für ihn ein Problem zu sein, mit dem von ihm so gescholtenen Präsidenten der Türkei gegen Bezahlung ein Abkommen zu treffen, um Menschen ihr Recht auf Asyl und Schutz zu nehmen.

Herrn Spahn und anderen sei es ins Stammbuch geschrieben, dass die Bundesrepublik allen gehört, die sich hier niedergelassen haben, mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Anstelle Türkeistämmigen und Muslimen zu empfehlen, sich für Deutschland zu entscheiden, sollte Herr Spahn sich entscheiden, ob er sich an das Grundgesetz halten will oder nicht.