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06.07.2016 - Presseerklärung
„Erfolgsmeldung“ des erfolglosen Innensenators

Der Berliner Innensenator rühmt sich damit, dass im 1. Halbjahr 2016 über 1.000 Personen abgeschoben worden sind. Dies sei deutlich über den Erwartungen, so Henkel.
 
Es ist ein Armutszeugnis, dass der Berliner Innensenator wohl als einzigen Erfolg während seiner fünfjährigen Amtszeit gesteigerte Ausweisungszahlen vorweisen kann.
 
Mag sein, dass Ausweisungen von Rechtswegen unvermeidbar sind. Sich damit zu rühmen, ist jedoch inakzeptabel.
 
Vielmehr sollte sich Herr Henkel um Rechtsextremismus und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kümmern.