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26.05.2016 - Presseerklärung
Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Diskriminierung im Bildungswesen dringend notwendig

Der TBB begrüßt das im Auftrag der GEW Berlin erstellte Rechtsgutachten zu der Frage nach rechtlichem Diskriminierungsschutz in Schulen und sieht dringenden Handlungsbedarf.

Seit Jahren fordern zivilgesellschaftliche Akteure wie der TBB die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Schüler und Schülerinnen sowie Lehrkräfte die von Diskriminierung betroffen sind.

Die Erfahrungen des Antidiskriminierungsnetzwerks des TBB, einem Projekt, das seit 2003 Menschen berät, die rassistische Diskriminierung u.a. auch im Schulkontext erfahren,  zeigen, dass der bestehende Rechtschutz nicht ausreicht.

"Betroffene von Diskriminierung brauchen eine klare Rechtsgrundlage und ein transparentes Beschwerdeverfahren um sich gegen die Diskriminierung zur Wehr setzen können. Zudem muss es eine Stelle geben, die die Beschwerden unabhängig von staatlichen Institutionen prüft und die Möglichkeit hat Sanktionen auszusprechen, wenn Schlichtungsmöglichkeiten fehlschlagen, " so der TBB.