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21.03.2016 - Presseerklärung
In welcher Ecke stehen Sie, Frau Wagenknecht?

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hat davor gewarnt, AfD-Wähler in eine rassistische Ecke zu stellen.

Die AfD hat ihre Ergebnisse bei den Landtagswahlen durch schüren von Ressentiments, ja fast Hass gegen Geflüchtete, Muslime und Migrant*innen erreicht. Die Führung hat nicht einmal davor zurückgeschreckt - natürlich ausversehen? -, an den Grenzen Waffengebrauch gegen geflüchtete Frauen und Kinder zu fordern.

Menschen, die unter Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, geringen Renten und Sozialleistung leiden, fordern in diesen Bereichen verbesserte Leistungen und eine entsprechende Politik. Das ist legitim und notwendig.

Allerdings gibt es im AfD-Programm kaum Forderungen, die die Lebensumstände der Bürger*innen verbessern könnten, im Gegenteil:

Die AfD fordert unter anderem dass Gender-Mainstreaming abgeschafft wird, Polizei und Justiz mehr "Eingriffsmöglichkeiten" bekommen, außerdem dem viel mehr Geld für die zur Verfügung gestellt, die Strafmündigkeit für Kinder (derzeit 14 Jahre) gesenkt, das die Erbschaftssteuer und die Gewerbesteuer abgeschafft, das Arbeitslosengeld privatisiert, die Ehescheidungen erschwert,  Abtreibungen sollen erschwert oder gar abgeschafft, Atomenergie weiter ausgebaut ("Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens."), der Wehrdienst soll wieder eingeführt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll privatisiert (gleichzeitig aber eine "staatliche Informationsversorgung" geschaffen),  Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter sollen nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung untergebracht, das Waffenrecht dürfe nicht verschärft wird (AfD fordert, dass der Staat seinen Bürgern vertrauen müsse, damit diese sich besser wehren könnten.)

Offensichtlich hat Frau Wagenknecht auch mit diesen AfD-Forderungen keine großen Probleme.

Dem TBB stellt sich die Frage, in welcher Ecke Frau Wagenknecht steht und wie lange die Linksfraktion und die Parteiführung der Linken dies noch dulden wollen!