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14.01.2016 - Presseerklärung
ÖFFENTLICHER KOSTENLOSER INTEGRATIONSKURS FÜR CSU-GENERALSEKRETÄR ANDREAS SCHEUER

Sehr geehrter Herr Scheuer,

Sie scheinen dringender als die Geflüchteten einen  Integrationskurs nötig zu haben.

Sie haben Folgendes ausgesagt: "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, ….." (Spiegel Online 14.01.2016 – 13:45 Uhr)

Da Sie offensichtlich in der Schule nicht aufgepasst haben, hier für Ihr Stammbuch:

Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaats und ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention:

Artikel 6 Absatz 2: Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Damit Sie es auch verstehen:

Art 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Ihre Vorurteile gegen geflüchtete Menschen und Ihre Gier nach rechtsradikalen Wählerstimmen sind offensichtlich so stark, dass Sie bereit sind, Recht und Gesetz mit Füßen zu treten.

Auf Ihren Rücktritt oder Ihre Entlassung durch CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wartend verbleiben wir

 

hochachtungsvoll

Vorstand des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB)