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10.12.2015 - Presseerklärung
Presseerklärung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte

Das verlorengegangene Vertrauen

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 10. Dezember 1948 in Paris genehmigt und verkündet. Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen.“

Rassismus und rassistische Gewalt haben zurzeit in der Bundesrepublik Hochkonjunktur. Täglich werden Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant*innen verübt sowie Menschen, die „nicht deutsch genug“ aussehen, angegriffen.

Zugegebener Maßen reagieren Sicherheitsbehörden und Justiz aktiver als in den neunziger Jahren, als über 170 Tote zu beklagen waren. Dennoch muss mehr getan werden, um Unterkünfte und Geflüchtete zu schützen und die Täter*innen zu ergreifen und zu verurteilen.

Es ist nicht nur die Aufgabe von Sicherheitsbehörden und der Justiz, gegen Rassismus und Gewalt vorzugehen.

Die Täter*innen fühlen sich durch Parteien und Bewegungen wie AfD oder Pegida ermuntert. Deshalb sind alle politisch Verantwortlichen in der Pflicht, durch ihre Sprache und Politik dafür zu sorgen, dass in unserem Land Menschenwürde und Weltoffenheit weiterhin die Oberhand behalten.

Hinzukommt, dass die sogenannten NSU-Morde und ihre Hintergründe immer noch nicht vollständig aufgeklärt wurden. Insbesondere wurden bei den Sicherheitsbehörden und der Politik niemand zur Verantwortung gezogen. Das Vertrauen in die Politik ist aus diesem Grund schon seit längerer Zeit auf dem Nullpunkt angekommen.

Nur durch eine umfassende strafrechtliche Aufklärung der Morde und einer gesellschaftlichen sowie politischen Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung kann das verlorengegangene Vertrauen wiederhergestellt werden.