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04.11.2015 - Presseerklärung
Presseerklärung zum vierten Jahrestag der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU-Morde

Anlässlich des vierten Jahrestages der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU-Morde erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Seit der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU Morde vor vier Jahren und parallel zu den steigenden rassistischen Angriffen hat das Vertrauen insbesondere der Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft und Politik abgenommen. Dieser Vertrauensverlust wird auch dadurch verstärkt, dass die Bundeskanzlerin eine „schonungslose  Aufklärung“ der rassistischen Morde versprochen hatte und dieses Versprechen auch nach vier Jahren nicht eingehalten wurde.

Zu einer „schonungslosen“ Aufklärung gehört es vor allem, diese Aufklärung in Bezug auf die Behörden zu betreiben. Denn auch nach vier Jahren bleiben viele Fragen hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet.  Aufgeklärt werden müssen die mittel- und unmittelbaren Verbindungen zu staatlichen Organen sowie die Verantwortung für die sogenannten Ermittlungspannen und Aktenvernichtungsskandale.

Unter diesen Gesichtspunkten ist es mehr als notwendig, dass der zweite NSU-Untersuchungsausschuss mit einem besonderen Fokus auf den institutionellen Rassismus seine Arbeit macht. Denn die eingestandenen sogenannten Ermittlungsfehler liegen in latent rassistischen Strukturen der Ermittlungsbehörden.

Der TBB fordert eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge. Dabei müssen insbesondere die Personen und Institutionen in den Blick genommen werden, die eine Aufdeckung behindert haben. Das ist das Mindeste, was der Staat den Familien und Angehörigen der Opfer, die allesamt zu Mittätern gemacht wurden und damit auf unerträgliche Weise zusätzlich schikaniert und belastet wurden, schuldig ist.

Nur durch eine umfassende strafrechtliche Aufklärung der Morde und einer gesellschaftlichen sowie politischen Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung kann das verlorengegangene Vertrauen wiederhergestellt werden.

Der institutionelle Rassismus in den Behörden muss darüber hinaus endlich als solcher dargestellt und als (Mit)ursache für die Nichtaufklärung der Taten bezeichnet werden.