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10.09.2015 - Presseerklärung
Ergänzung zu der Presseerklärung vom 09.09.2015 „Unerhörte Diskriminierung durch den Polizeipräsidenten“

Der Vorgang war Thema der Abgeordnetenhaussitzung am heutigen Donnerstag.
Innensenator Henkel hat auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Breitenbach (Linke) ausweichend geantwortet. Später hat ein Sprecher des Innensenats am Donnerstag gegenüber dem BERLINER KURIER bestätigt, dass diese Armbinden nicht von Polizisten ausgehändigt oder angebracht wurden und dass der Vorfall auch nicht in Berlin stattgefunden habe.

Tatsache ist, dass in einer Einsatzordnung aus dem Stab des Berliner Polizeipräsidenten Aussagen stehen, dass mit der Hautkrankheit Krätze infizierte Flüchtlinge auf dem Weg in die Unterkunft mit weißen Armbinden und der Aufschrift »K« und ihre Angehörigen mit weiße Armbinden und dem Buchstaben »A« gekennzeichnet werden. Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, Ingo Decker bestätigt, dass diese Menschen –womöglich in München- ein „K“, ihren Angehörigen ein „A“ auf den Handrücken geschrieben worden ist (siehe unten).

Damit wird die insbesondere auf deutschem Boden ungeheuerliche Stigmatisierung bestätigt.

Stellt sich die Frage nach der Verantwortung des Berliner Polizeipräsidenten:
Nach der jetzigen Kenntnislage hat es keine Anweisung von Polizeipräsident Kandt gegeben. Insofern nimmt der TBB diesen Teil seiner Kritik zurück.

Die Ungeheuerlichkeit dieses Vorganges und die Kritik, dass in Berlin diese Kennzeichnung so hingenommen worden ist, bleiben. Ebenso die Verantwortung von Innensenator Henkel und Polizeipräsident Kandt, diese Kennzeichnung sofern noch nicht geschehen sofort entfernen zu lassen.

Anlage:

Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, Ingo Decker:
„Vermutlich geht es um die Ankunft der Flüchtlinge aus München am Montag in Eisenhüttenstadt“, erklärte Decker: Auf Bitten der Bundespolizei seien Helfer mit weißen Mullbinden am Arm gekennzeichnet worden. Den kranken Flüchtlingen sei hingegen zuvor in München ein „K“ auf den Handrücken geschrieben worden, ihren Angehörigen ein „A“. So sollte sichergestellt werden, dass diese schnell versorgt werden, erklärte Decker. Unter anderem sei ein Dialyse-Patient unter den Menschen gewesen.

(Quelle: http://www.express.de/politik-wirtschaft/fluechtlingskrise-aktuell-dfb-praesident-wolfgang-niersbach-besucht-fluechtlings-familie,2184,31709430.html)