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18.06.2008 - Presseerklärung
Frau Prof. Böhmer beseitigt letzte Zweifel an ihrer Eignung für ihr Amt

Die Integrationsministerien Frau Prof. Böhmer hat die Kritik an ihrer Arbeit durch den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) zum Anlass genommen, ihre Teilnahme am Bundeskongress der Türkischen Gemeine in Deutschland (TGD) (Dachverband des TBB) abzusagen (Presseerklärung vom 18.6.08).

 

Hierzu erklärte der Sprecher des TBB, Safter Ç?nar: „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Frau Prof. Böhmer für das Amt der Integrationsstaatsministerin ungeeignet ist, hat sie diesen nun geliefert.“

 

Der TBB hatte die Positionen der Integrationsstaatsministerin zur Reform des Zuwanderungsgesetzes und ihre Haltung zu Einbürgerungstest mehrmals scharf kritisiert und ihr vorgehalten, dass sie sich im Gegensatz zu ihren Vorgänger/innen, nicht als Vermittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Migrantencommunties sieht, sondern wie eine Regierungssprecherin verhalte.

 

„Wenn Frau Prof. Böhmer uns vorwirft, ‚den demokratischen Diskurs verlassen’ zu haben, muss sie sich fragen lassen, von welchen Demokratieverständnis sie sich leiten lässt?“ fragte Ç?nar. Viele Eingewanderte hätten gerade in der Bundesrepublik die Vorzüge eines demokratischen Rechtsstaates schätzen gelernt. „Dazu gehört, dass Staat und Regierung zensurfrei kritisiert werden können und die Majestätsbeleidigung abgeschafft ist“, sagte Ç?nar.

 

Zu Frau Prof. Böhmers Einlassung, „erstmal sind Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen ins Bundeskanzleramt eingeladen“ worden, sagte Ç?nar: „Diese Einladungen haben wir sehr begrüßt, uns auch intensiv an den Gesprächen beteiligt und den Nationalen Integrationsplan mitgetragen.. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass wir uns aus lauter Dankbarkeit jeglicher Kritik zu enthalten haben.“

 

Ç?nar erinnerte daran, dass während dieser Gesprächsrunden die Kritik an den Änderungen des Zuwanderungsgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die von vielen teilnehmenden Organisationen mitgetragen worden ist, nicht berücksichtigt wurde.

 

Merkwürdig sei auch, dass Frau Prof. Böhmer als Zeuge für die Qualität ihrer Arbeit den türkischen Ministerpräsidenten Erdo?an, und den Staatsminister für die Angelegenheiten der im Ausland lebenden Türken, Yaz?c?o?lu, anführe.

 

“Gerade weil wir eine deutsche Organisation sind, ist die Position der türkischen Regierung, bei allem gebotenen Respekt und weiterer Verbundenheit zu unser alten Heimat, kein ausschlaggebendes Kriterium”, so Ç?nar weiter. Auffällig sei hierbei, dass je nach Problemlage Ministerpräsident Erdo?an als der Integration schadend (nach seiner Rede in Köln zu Beginn dieses Jahres), oder als Kronzeuge des Integrationspolitik betrachtet werde.