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29.05.2015 - Presseerklärung
Der TBB gedenkt der Opfer der rassistischen Morde in Solingen vor 22 Jahren und warnt vor den aktuellen Entwicklungen

Bei dem feigen rassistischen Brandanschlag starben am 29.05.1993 in Solingen fünf Menschen: Saime G. (4 Jahre), Hülya G. (9 Jahre), Gülüstan Ö. (12 Jahre), Hatice G. (18 Jahre) und Gürsün İ. (27 Jahre).

Dieser rassistischer Anschlag sowie zahlreiche weitere rassistische Anschläge auf und Morde an Migrant*innen und Flüchtlingen waren das Ergebnis der Hetze gegen Asylbewerber*innen und Flüchtlinge sowie der Individualisierung von rechtsextremer Gewalt und Verharmlosung der rechtspopulistischen Aussagen durch die Medien und Politik.

Eine ähnliche Atmosphäre haben wir derzeit auch. In den letzten Monaten haben islamfeindliche, flüchtlingsfeindliche und rassistische Aktivitäten zugenommen und erhalten immer mehr Zuspruch und Zulauf aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Diese Tendenzen sind für uns sehr besorgniserregend.

Seit der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU Morde und parallel zu den steigenden rassistischen Angriffen nimmt das Vertrauen der Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft und Politik ab. Um dieses Vertrauen wieder herzustellen, müssen endlich eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge sowie eine breitere und konsequente Sensibilisierung mit dieser Problematik von Seiten der Politik stattfinden, wie auch der UN-Antirassismus Ausschuss (CERD) in seiner jüngsten Antwort auf den 19.-22. Staatenbericht der Bundesregierung festhielt.

Eine weitere Eskalation der Gewalt dürfen wir nicht zulassen! Wir alle müssen gegen jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar Stellung beziehen.