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21.04.2015 - Presseerklärung
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) fordert lückenlose Aufklärung im Abschiebefall Banu O.

Vertreter_innen des TBB haben an der gestrigen Ausschusssitzung für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Abgeordnetenhaus teilgenommen. Dabei ging es unter anderem um die Abschiebepraxis des Landes Berlin, welche am Fall von Banu O. diskutiert wurde. Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Ausländerbehörde Frau O. zu einem Termin bestellt und diesen Vorwand genutzt um sie während des Gespräches von ihrem Anwalt zu trennen und sie unter Verabreichung von Beruhigungsmitteln direkt zum Flughafen zur Abschiebung zu bringen.

Der TBB fordere eine lückenlose Aufarbeitung der Vorkommnisse zur Abschiebung von Banu O. „Insbesondere auch die Rolle des dubiosen Dr. Lerche, dessen Approbation ungewiss ist, und der für die Ausländerbehörde Reisetauglichkeitsbescheinigungen erstellt,  muss aufgeklärt werden“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Diese Art der Abschiebepraxis sei für den TBB nicht hinnehmbar. Zudem hat das Berliner Verwaltungsgericht die Abschiebung für rechtswidrig erklärt. Unter diesen Gesichtspunkten stelle sich für den TBB die Frage, ob dies ein Einzelfall oder gängige Praxis sei.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg verurteile dieses Vorgehen und fordere von den Parteien des Abgeordnetenhauses die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

„In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Forderung nach einem Abschiebstopp für
straffällig gewordene in Deutschland geborene und/oder aufgewachsene Menschen
bekräftigen“, so Demir abschließend.

 
     
Downloads zu diesem Thema
TBB fordert lücknelose Aufklärung im Abschiebfall Banu O.pdf