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12.03.2008 - Presseerklärung
EIN VORSCHLAG AN FRAU PROF. BÖHMER ZUR VERTRAUENSBILDUNG

Anlässlich einer TNS-EMNID-Umfrage hat die Staatsministerin für Integration, Prof. Böhmer bei Deutschtürken um Vertrauen geworben.

Hierzu erklärte der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Ç?nar:
„Nach der sog. Reform des Zuwanderungsgesetzes hat es die Politik in der Tat nötig, bei allen Menschen mit Migrationshintergrund um Vertrauen zu werben. Als erste vertrauensbildende Maßnahme schlage ich deshalb vor: Prof. Böhmer sollte zurücktreten.“

Prof. Böhmer habe mit ihrer einseitigen Positionierung in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz und ihren unsachgemäßen Stellungnahmen viel Porzellan zerschlagen, fuhr Ç?nar fort.

Sie habe, ganz im Gegensatz zu der Tradition ihrer Vorgänger/innen keine Rücksicht auf die Lage und Befindlichkeit der Betroffenen genommen, „vermutlich, weil sie nichts darüber weiß“, so Ç?nar weiter.

Wie die Umfrage zeige, habe jeder zweite Deutschtürke das Gefühl, in der Bundesrepublik unerwünscht zu sein und eine große Mehrheit sehe sich zudem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vertreten.

Ein so großer Vertrauensmangel könne nicht nur an den betroffenen liegen, erklärte Ç?nar: „„Die einseitigen Schuldzuweisungen wegen angeblicher Integrationsunwilligkeit, die ausbleibende Würdigung der erzielten Fortschritte und insbesondere die mehrfachen rigorosen Eingriffe in grundlegende Rechte wie die Familienzusammenführung sind die eigentlichen Ursachen.“