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19.01.2008 - Presseerklärung
HERR WOWEREIT, GREIFEN SIE EIN!

Als „instinktlos“ hat der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Ç?nar, die Ernennung eines ehemaligen Funktionärs der Partei  „Die Republikaner-REP“ als Staatsanwalt für Intensivtäter durch die Justizsenatorin Gisela von der Aue genannt.

Zwar habe auch der TBB Kritik an den undifferenzierten Äußerungen des nunmehr versetzten Staatsanwalts Reusch zur Kriminalität von Migrantenjugendlichen geäußert, die jetzige Entscheidung hieße aber, „den Bock zum Gärtner zumachen“.  Zumindest habe es keine Zweifel gegeben, dass Staatsanwalt Reusch sich im demokratischen Spektrum bewege.

Der neue ernannte Staatsanwalt Rolf von Niewitecki. war Zeitungsberichten zu Folge Ende der 80er Jahre, damals bereits Staatsanwalt, einflussreiches Mitglied der rechtsgerichteten Republikaner und wurde im Februar 1990 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Im Parteiprogramm der Reps von 1988 hieß es unter anderem: „Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern.“

Diese Biographie können nicht als „Jugendsünde“ oder „mittlerweile verjährt“((Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu) bzw. als keine glückliche Entscheidung“ (Klaus Lederer, Landeschef der Linken),  abgetan werden, so Ç?nar.

Der Regierende Bürgermeister habe sich zu Recht über den Angriff gegen jüdische Schüler in dieser Woche empört. Aber Empörung alleine reiche nicht, sagte Ç?nar und forderte den Regierenden Bürgermeister auf „von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und diese Ernennung zu verhindern.“