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22.08.2014 - Presseerklärung
Presseerklärung von türkeistämmigen Vereinsvertreter/innen zu den Abhörpraktiken des BND
Die Abhörpraktiken des BND sind in der türkischen Community auf Entsetzen und Ablehnung gestoßen.

Dass alle Vereinsvertreter/innen pauschal als Handlanger der türkischen Regierung betrachtet und auf dieser Grundlage abgehört werden, ist weder legitim noch eines Rechtstaates würdig.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich seinerzeit wie folgt:

"Ausspähen unter Freunden geht gar nicht".

Wenn man Freunde nicht ausspähen darf, als was werden die türkeistämmigen Vereinsvertreter/Innen, die deutsche Staatsbürger/Innen sind, betrachtet?

In Mölln und Solingen starben Türkeistämmige in den Flammen, die durch Brandstiftung verursacht wurden.

Durch die NSU Terrorzelle wurden acht Türkeistämmige ermordet.

Unzählige Moscheen und Gebäude waren und sind Ziele von Brandstiftungen, zuletzt die Mevlana Moschee in Berlin Kreuzberg.

Aber abgehört werden türkeistämmigen Vertreter/Innen von Vereinen, weil diese angeblich Handlanger der türkischen Regierung sind.

Hätte man stattdessen die Extremisten abgehört, wären viele dieser Verbrechen zu verhindern gewesen.

Die meisten von uns sind deutsche Staatsbürger/Innen. Wie in der Vergangenheit, werden wir auch in Zukunft versuchen, Brücken zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der türkischen Community und der Türkei sowie zwischen Deutschland und der Türkei, zu bauen.

Die Unterzeichner/Innen dieser Erklärung erwarten und fordern von der Bundesregierung,

dass sie offen legt, welche türkischstämmigen Vereinsvertreter/Innen und weshalb abgehört wurden.

Des Weiteren fordern wir eine glaubwürdige und verbindliche Zusage, dass die türkeistämmigen Vereinsvertreter/Innen in Zukunft nicht mehr pauschal verdächtigt und abgehört werden.

Dies ist unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Fried- und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gesellschaftlicher und politischer Ebene sowie für das Zusammenwachsen und der Identifikation unserer Bevölkerung mit der Mehrheitsgesellschaft und der Bundesrepublik Deutschland. Ansonsten würde die seit über 30 Jahren investierte harte Arbeit der türkeistämmigen Vereinsvertreter/Innen zu Nichte gemacht werden.

Unterzeichner/innen:

TGB-Türkische Gemeinde zu Berlin

TBB-Türkischer Bund Berlin-Brandenburg

TÜMSIAD Berlin

UETD-Union Europäisch-Türkischer Demokraten Berlin,

IF-Islamische Föderation Berlin

Türkischer Kulturverein

TDU-Türkische-Deutsche Unternehmervereinigung

ATDF- Föderation der Trabzon Vereine in Europa e.V.

ASIDER- Europäischer Sinop & Regionen Kultur- uns Sozialer Hilfeverein