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29.02.2012 - Presseerklärung
Berlin muss weiterhin Vorreiter in der Partizipationspolitik bleiben

Nach dem angekündigten Ausscheiden von Günter Piening aus seinem Amt, würdigte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) die Arbeit des Integrations- und Migrationsbeauftragten und vertritt die Meinung, dass er deutliche Zeichen in der deutschen Partizipationspolitik gesetzt hat.

„Günter Piening hat in seiner 9- jährigen Arbeit wesentlich zu einem Paradigmenwechsel in der Berliner Politik – weg  von  einer einseitigen Integrationsauffassung – hin zu  einer gestalterischen Teilhabe der Migrant_innen – beigetragen, sagte der Sprecher des TBB, Hilmi Kaya Turan. Als Integrationsbeauftragter habe Piening sich  für ein gesellschaftliches Miteinander stark gemacht. Auch habe er die gesellschaftliche Rolle der Migrant_innenorganisationen gebührend gewürdigt und sei bemüht gewesen, ihnen zu mehr Mitwirkungsrechten in der Partizipationspolitik zu verhelfen.

Die Errichtung des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen,  die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Bewerber_innen mit Migrationshintergrund und das Integrations- und Partizipationsgesetz von 2010 sei eng mit dem Namen Günter Piening verbunden. Insgesamt habe Piening sein Amt immer als eine Querschnittsaufgabe verstanden, der die Teilhabe der Migrant_innen in allen Politikbereichen zum Ziel setzt.

„Wir bedauern, dass er sein Amt  aufgibt. In einer Zeit, wo der Ausmaß des alltäglichen Rassismus in Deutschland sich als eine reale Gefahr immer stärker in den Vordergrund stellt, werden verantwortungsvolle Amtsträger wie Günter Piening gebraucht, die sich von dem alltäglichen Populismus nicht verirren lassen und an ein gesellschaftliches Miteinander festhalten“, so Turan. „Unsere Erwartung vom Berliner Senat ist es, zukünftig die Position des Integrations- und Migrationsbeauftragten noch mehr zu stärken. Die Position des Integrationsbeauftragten darf nicht zur einen Alibi-Stelle degradiert werden.  Bei der Bestimmung der  Nachfolge von Piening müssen den Vertreter_innen der Migrant_innen Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden“, so Turan abschließend. 

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg bedankte sich bei Günter Piening für sein Wirken als Integrationsbeauftragte des Berliner Senats und wünschte ihm viel Erfolg für seinen zukünftigen Lebensabschnitt.