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26.10.2010 - Presseerklärung
Fehlentwicklung so nur in der Bundespolitik

Scharfe Kritik übte Safter Çınar, Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), am neu beschlossenen „aufenthaltsrechtlichen Paket“ der Bundesregierung und den Äußerungen von Bundesinnenminister des Maizière.

Die Politik habe immer noch nicht erkannt, dass Pauschalierungen und Sanktionen in der Integrationspolitik kontraproduktiv seien.

Kampfbegriffen wie ‚Zwangsehe‘ oder ‚Integrationsunwilligkeit‘ seien zwar stammtischtauglich, würden aber weiterhin die Atmosphäre aufheizen, so Çınar.

„Dass sog. Zwangsehen zu unterbinden sind, steht nicht zur Diskussion – sind diese aber das Hauptfeld der Integrationspolitik?“ fragte der TBB-Sprecher. Darunter, dass nunmehr die „Wartezeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht“ von 2 auf 3 Jahre erhöht werde, würden insbesondere diese Frauen leiden, so Çınar weiter.

Typisch für die Politik der Bundesregierung sei, dass von Chancengleichheit, Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung nicht die Rede sei, kritisierte Çınar.

„Die Äußerungen des Maizières über Berlin sollen wohl von den Versäumnissen der Bundespolitik ablenken und den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus frühzeitig eröffnen. Allerdings sind sie völlig untauglich, gehen sie doch an der Realität der Bundeshauptstadt vorbei“, so Çınar.

„Die Äußerungen des Bundesinnenministers de Maizière bewegen sich auf dem auf dem Niveau der Integrationsstaatsministerin Frau Prof. Böhmer und deshalb untauglich, die Integration in unserem Lande zu fördern“, sagte Çınar abschließend.