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24.06.2010 - Presseerklärung
Integrationsgesetz sachgerecht diskutieren

Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Çınar, zeigte sich erstaunt über die Diskussion der „Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“.

„Der erstmalige Versuch einer Landesregierung, Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich zu fördern, hat eine sachgerechte Diskussion verdient“, sagte Çınar.

„Umso bedauerlicher ist es, dass teilweise unrichtige Informationen gestreut werden, um das Vorhaben zu diskreditieren“, so Çınar weiter.

Hierzu zähle die Behauptung, die Eckpunkte seinen von Migrantenverbänden unter Ausschluss von Kritikern erarbeitet worden. Hierzu erklärte Çınar: „Das Vorhaben geht auf einen einstimmigen Beschluss des Landesbeirates für Integration vom Januar d.J. zurück. „

Im 25-köpfigen Beirat seien nur 6 stimmberechtigte Migrantenvertreter_innen.

„Erarbeitet wurden die Eckpunkte von den zuständigen Senatsverwaltungen, eine AG des Integrationsbeirates hat dies begleitet“, so Çınar weiter.

Der TBB-Sprecher zeigte Verständnis für die Diskussion über die Definition „Migrationshintergrund“ und das vorhandene Unbehagen. Dies statistisch zu erfassen sei aber notwendig, denn: „Wenn einerseits von vielen Migrant_innen behauptet wird, sie würden benachteiligt, muss zur Feststellung von strukturellen Benachteiligungen der Begriff ,,Migrationshintergrund" definiert werden“.

„Ich kann nur an alle appellieren, die Veröffentlichung des Entwurfes abzuwarten und sachlich und emotionslos darüber zu diskutieren", sagte Çınar abschließend.

 
     
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