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07.09.2017 - News
Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 - Rasterauswertung

Diese Übersicht wurde vom TBB auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 erstellt.

TBB-POSITIONEN


A)    Einwanderung
•    Familiennachzug erleichtern, Kinder bis 21 Jahre den Zuzug erlauben.
•    Nachweis von Deutschkenntnissen bei der Visaerteilung beim Ehegattennachzug abschaffen.
•    Familiennachzug auch beim Bezug von Arbeitslosengeld I und II zulassen.
•    Keine Ausweisung bei Straftaten nach 5-jährigem Aufenthalt (d.h. keine Doppeltbestrafung)
•    Im Ausland erworbene Bildungsqualifikationen grundsätzlich anerkennen, ggf. Nachschulungen anbieten.
•    Menschen ohne Papiere die Legalisierung ihres Aufenthaltes ermöglichen.
•    Bei Erfüllung der Voraussetzungen den Wechsel des Aufenthaltsstatus ohne Ausreise ermöglichen.

B)    Geflüchtete
•    Keine Obergrenzen einführen.
•    Familiennachzug für Geflüchtete zulassen
•    Sogenannte sichere Herkunftsstaaten abschaffen.
•    Residenzplicht abschaffen.
•    Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.
•    Uneingeschränkte Gesundheitsversorgung ermöglichen.

C)    Staatsangehörigkeit – Politische Beteiligung
•    Erhöhung der Einbürgerungszahlen durch erleichterte Einbürgerung als politisches Ziel.
•    Keine Sprach- und Staatskundeprüfung.
•    Einbürgerung auch bei Arbeitslosigkeit.
•    Einbürgerungsgebühr massiv senken.
•    Mehrstaatigkeit als Regelfall einführen.

Wir fordern ein Wahlrecht für Alle!

  • Wahlrecht nach Wohnortsprinzip
  • zumindest aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Drittstaatler

D)    Antidiskriminierung
•    Artikel 3 Grundgesetz muss um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität erweitert werden, der Begriff „Rasse“ ist durch „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen.
•    Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) muss weiterentwickelt werden. Insbesondere die Verbandsklage muss eingeführt werden; das AGG ist auf den öffentlichen Dienst auszuweiten.
•    Im öffentlichen Dienst müssen unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden.
•    Anonymisierte Bewerbungsverfahren müssen ausgeweitet werden.

E)    Rassismus – Rechtsextremismus - NSU

•    § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) muss neu gefasst werden, insbesondere Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen ist unter Strafe zu stellen.
•    Zivilgesellschaftliche Institutionen und Projekte, die Rechtsextremismus bekämpfen, müssen dauerhaft finanziert werden.
•    Alle Hintergründe der NSU-Morde müssen lückenlos aufgeklärt werden:
•    Der neue Bundestag muss erneut einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen
•    Dem NSU-Ausschuss müssen alle Unterlagen zur Verfügung stehen
•    Allen möglichen Zeugen muss eine Aussagegenehmigung erteilt werden.

Die volllständige Rasterauswertung der Wahlprogramme ist hier abrufbar.